Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Berichterstatter, für den anspruchsvollen Bericht. – Wir kommen zur Aussprache. Es beginnt der Kollege Dr. Naas, FDP-Fraktion. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Kollegin hatte sich aber zuerst gemeldet!) – Das ist doch euer Gesetzentwurf, jetzt mach hier nicht so ein Durcheinander. Mach das, auf. (Zurufe) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich immer Lust auf gute FDP-Gesetzentwürfe und würden dafür heute auch noch einmal eindringlich werben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist einer, der zum Bürokratieabbau beiträgt. Deswegen stimmen Sie bitte heute diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall Freie Demokraten – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wo bleibt der Beifall des Kollegen Pentz? – Vereinzelte Heiterkeit) Wir haben gestern von Herrn Minister Pentz gehört, dass wir uns aktiv am Bürokratieabbau beteiligen sollen. Wir haben uns erlaubt, bevor der Minister mit seinem Ersten Bürokratieabbaugesetz um die Ecke kam, hier bereits zwei vorzulegen: Dies ist das zweite Bürokratieabbaugesetz der FDP. Um was geht es denn konkret? Es geht darum, dass die Vergabe, insbesondere bei den Kommunen, aber auch bei anderen staatlichen Stellen, sehr kompliziert geworden ist. Das führt dazu, dass gerade in dem Bereich der kleineren Vergaben, die oft schnell getätigt werden müssen – wenn Sie als Bürgermeister neue Spinde für die Kindertagesstätte kaufen wollen, müssen Sie schnell handeln, und dann haben Sie meistens auch Gefahr in Verzug; oder wenn Sie ein Volksfest ausrichten und Bierbänke bestellen wollen, dann können Sie damit nicht ewig warten –, die Schwellenwerte sehr oft überschritten sind. Sehr oft sind sie dann in der Ausschreibung. Wir sagen – gerade in der wirtschaftlichen Lage, in der wir sind –, dass wir schnelles Handeln brauchen und deswegen die Vergabefreigrenzen nach oben setzen müssen. Das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfs. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, weniger Papier, weniger Zeitverlust, weniger Bürokratie auf den Weg zu bringen. Deswegen erhöhen wir doch die Vergabefreigrenzen von 10.000 Euro auf 50.000 Euro. Das ist angesichts der Inflation, die wir in den letzten Jahren zu beklagen hatten, und auch angesichts des großen Investitionsnachholbedarfs in vielen Kommunen und an vielen staatlichen Stellen auch notwendig. Wir wollen aber auch insgesamt die Schwellenwerte erhöhen: bei beschränkten Ausschreibungen, bei Liefer- und Dienstleistungen und bei Bauleistungen. In meiner Kommune sagt man immer: Manchmal kommt einen die Brüh teurer als die Brocken. – Was ist damit gemeint? Manchmal ist die Ausschreibung mit ihrer Bürokratie und mit Beteiligung aller Unternehmen an der Ausschreibung teurer als das, was durch diesen vermeintlichen Mehrwert an Wettbewerb erreicht wird. Deswegen sagen wir: Schauen wir dem doch in die Augen und haben auch ein gewisses Vertrauen in staatliche Stellen, insbesondere in die kommunalen Stellen. Deswegen lockern wir an dieser Stelle vielleicht etwas den Wettbewerb, um so etwas mehr Schnelligkeit und etwas mehr Beweglichkeit zu schaffen. Ich glaube, das würde Hessen, das würde Deutschland guttun. Wenn Sie da noch irgendein paralleles Beispiel gebraucht hätten: Wir haben es gestern im Ausschuss gehört, dass der Minister dankenswerterweise gestern Morgen bekannt gegeben hat, die Bescheiderstellung zu den Corona-Soforthilfen gestoppt zu haben. Das ist eine gute Entscheidung gewesen, das will ich an dieser Stelle sagen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Aber wir haben gestern im Ausschuss auch gehört, dass das Land Hessen Beraterkosten in Höhe von rund 14 Millionen Euro im Haushalt eingestellt hat, um dieses Verfahrens Herr zu werden. Das sind niedrige Kosten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Kosten von 145 Millionen Euro für diese Fälle in Rede stehen. Deswegen sagen wir – das ist genau ein Beispiel dafür –: Da kommt die Brüh teurer als die Brocken. Wenn Sie am Ende Geld einsammeln wollen von vielen kleinen Unternehmen, aber so viel Geld für Berater ausgeben, ist das das falsche Signal an die Wirtschaft. Genau dasselbe haben Sie hier auch. Wenn das Ausschreibungsverfahren teurer ist als der Auftrag, dann ist etwas schief in diesem Staat. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anhörung war äußerst positiv; der Kollege Frömmrich hat es gestern gesagt. Sie war durchweg positiv. Es gab kaum einen Anzuhörenden, der sich kritisch geäußert hat. Deswegen: Geben Sie von der Koalition sich einen Ruck. Stimmen Sie diesem Bürokratieentlastungsgesetz zu. Das ist ein gutes Zeichen für Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)