Marie-Sophie Künkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, Ihr Antrag trägt den Titel „Die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen!“. Mit diesem Titel implizieren Sie, dass die Landesregierung Volksbegehren nicht ernst nehmen würde. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Richtig! Sie haben es verstanden!) – Warten Sie erst einmal ab. Ich muss schlicht feststellen: Das ist falsch. Das ist einfach falsch. (Beifall CDU und SPD) Meine Vorredner haben den Schwerpunkt ihrer Reden auf das Sprachliche gelegt. Ich möchte den Schwerpunkt meiner Rede auf das Juristische legen. In Ihrem Antrag implizieren Sie, es handele sich um ein Volksbegehren. Um 20:22 Uhr kommen wir nun zu einer kleinen juristischen Nachhilfestunde. Diese Initiative ist gerade kein Volksbegehren im Sinne der Hessischen Verfassung. Herr Lambrou, Sie sollten aufhören, irgendetwas juristisch zu interpretieren. Das haben Sie bei der persönlichen Erklärung gerade versucht, und es war einfach nur schlecht. (Robert Lambrou (AfD): Aber ich habe trotzdem gute Laune!) – Das freut mich für Sie. Das ist wirklich ehrenwert. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Für einen AfDler ungewöhnlich! – Zurufe AfD)