Lena Arnoldt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige FDP-Gesetzentwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Probleme nicht löst, sondern neue schafft: (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gut gemeint, aber völlig praxisfern. Denn wir in Hessen haben uns bewusst für das Flächen-Faktor-Modell entschieden, ein Modell, das einfach, transparent und gerecht ist und das verfassungskonform funktioniert. Das Hessische Finanzgericht hat es bestätigt. Wir stehen hier auf einem rechtssicheren Fundament, und die FDP will nun eine Erlassregelung einführen. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Das klingt harmlos, bedeutet in Wirklichkeit aber nichts anderes als Bürokratie, Unsicherheit, Streitfälle am laufenden Band. Jede Kommune müsste in jedem einzelnen Fall prüfen, ob eine Belastung unangemessen hoch ist. Meine Damen und Herren, was heißt denn „angemessen“? (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was heißt angemessen, was heißt unangemessen? Für die einen sind 100 Euro viel, für die anderen 1.000 Euro wenig. Das schafft keine Gerechtigkeit, das schafft Willkür. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem würde es die Rathäuser im Land überfluten mit Anträgen, Akten und Widersprüchen – ein bürokratisches Monster, das niemandem hilft, außer vielleicht der FDP bei der Kritik an der Bürokratie. Die Wahrheit ist: Belastungsverschiebungen gibt es bei jeder Grundsteuerreform. Das war so, das ist so, und das wird auch so bleiben. Aber für echte Härtefälle gibt es schon heute Lösungen. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Welche?) Frau Kollegin Schardt-Sauer, unsere Abgabenordnung bietet dafür klare Billigkeitsregelungen. Wir brauchen kein zusätzliches Bürokratiegesetz, nur weil die FDP meint, noch eine Schicht Papier obendrauf legen zu müssen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser System ist fair. Wer größere Grundstücke in guter Lage hat, zahlt mehr. Wer einfacher wohnt, zahlt weniger. So spiegelt die Grundsteuer auch die Nutzung unserer kommunalen Infrastruktur wider. Das ist gerecht, das ist transparent, und das ist handhabbar für die Städte und Gemeinden. Meine Damen und Herren, die CDU steht für Rechtssicherheit, für Verlässlichkeit und für Praktikabilität.