Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag von CDU und SPD ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Imagebroschüre, übrigens nicht die letzte in diesem Sitzungszug. Projekte, Investitionen, Pilotversuche: Alles wird aufgezählt. Manches davon ist zweifellos wichtig. Aber entscheidend ist doch: Hessen braucht Antworten für die Zukunft, keine Lobhudelei über das Gestern. Ja, es gibt hessische Forschungseinrichtungen, ein Innovationslabor, auch Pilotprojekte in Verwaltung und Justiz. Das ist anerkennenswert. Aber diese Projekte sind längst bekannt, vielfach in Pressemitteilungen gefeiert, längst in den Medien platziert. Sie hier im Parlament erneut als große Neuigkeit zu verkaufen, ist nichts anderes als politische Selbstinszenierung. (Vereinzelter Beifall AfD) Genau hier liegt das Problem. Der Antrag feiert Erfolge, aber verschweigt die offenen Baustellen: Wo sind die klaren Zielmarken? Wo steht, welche Verwaltungsprozesse bis wann KI-gestützt arbeiten sollen? Wo wird gezeigt, welche Produktivitätsgewinne tatsächlich messbar erreicht wurden? Statt Antworten gibt es wohlklingende Floskeln. Noch schwerer wiegt, was gar nicht erwähnt wird, etwa der Energiehunger der Rechenzentren. Wer ernsthaft über Zukunft spricht, muss erklären, wie diese Infrastruktur klimafreundlich betrieben werden soll. Wer KI-Cluster bejubelt, darf die Stromrechnung nicht verschweigen. Oder die sozialen Folgen: Wenn KI Routineaufgaben übernimmt, was heißt das für Beschäftigte? Welche Weiterbildungs- und Schutzmaßnahmen sind vorgesehen? – Der Antrag schweigt. Genauso beim Datenschutz: Gerade in Verwaltung und Justiz müssen höchste Transparenz und Kontrollen gelten. Doch auch hier: nichts. Das ist die eigentliche Schwäche dieses Antrags. Er blickt zurück. Er listet auf. Er lobt sich selbst. Aber er gibt keine Richtung vor. Er beantwortet keine Zukunftsfragen. Kurz gesagt: ein politisches Schaufenster – gut für die Außendarstellung, aber nutzlos, wenn es darum geht, KI in Hessen verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten. Künstliche Intelligenz kann große Chancen eröffnen in der Forschung, in der Wirtschaft, in unseren Schulen und Behörden, aber nur, wenn sie mit klaren Leitplanken eingeführt wird