Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten men und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben ihren Antrag zur KI-Zukunftsagenda aus dem Jahr vorgelegt. Ja, in Hessen passiert einiges. In der verwaltung, in der Justiz, an unseren Hochschulen es gute Ansätze – von der Analyse großer Datenmengen im Steuerbereich bis zu Tools, die Richterinnen Richter in Massenverfahren unterstützen. Diese zeigen: Künstliche Intelligenz kann Verwaltungen und tiz schneller, effizienter und moderner machen. Das ist aber es reicht nicht, um Hessen wirklich in eine Zukunft zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Denn Ihre Zukunftsagenda ist schon drei Jahre alt beschreibt den Status quo der KI in Forschung, Wirtschaft und Verwaltung. Das reicht nicht. Die Möglichkeiten KI verdoppeln sich jedes Jahr. Ihr Antrag beantwortet keiner Weise, wie Sie Hessen für die Zukunft aufstellen wollen. Wie reagieren wir auf die rasanten Entwicklungen und Möglichkeiten? Wie stellen wir uns im internationalen Wettbewerb auf? Darauf liefern Sie keine Antworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bild, das Sie in Ihrem Antrag malen, ist eher das Flickwerks: ein Chatbot hier, ein Pilotprojekt dort. eine echte Strategie? – Fehlanzeige. Schauen wir nach Baden-Württemberg, wo „THE zeigt, wie es gehen kann. Dort gibt es mit F13 eine KI-Assistenz für die gesamte Verwaltung – ein Fundament, auf dem weitere Lösungen aufbauen können. In Hessen dagegen nur ein Flickenteppich. Der erste blick, der in diese Richtung geht – der kommt im noch nicht einmal vor –: 400 Distr@l-Lizenzen für Finanzverwaltung. Aber genau das ist es, was wir deckend und als Plattform bräuchten. Das Ergebnis Flickenteppichs sind hohe Kosten, keine Skalierungsmöglichkeiten und am Ende Bürgerinnen und Bürger, die ter monatelang auf ihre Bescheide warten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders bitter ist, dass Hessen als eines der wenigen Bundesländer ein eigenes Digitalministerium hat, das ressortübergreifend agieren könnte. Eigentlich müsste genau hier die strategische Steuerung von KI stattfinden. Aber die Realität: Während Baden-Württemberg ohne eigenständiges Digitalministerium F13 ausgerollt hat, hat Hessen nichts Vergleichbares. Die Initiativen kommen vor allem Da- aus dem Finanz- und dem Justizministerium selbst. Ein eigenes Digitalministerium, aber keine Ergebnisse – das ist Hessen sondern ein Armutszeugnis. gibt, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Noch gravierender: Ihr Antrag beschäftigt sich nicht mit dem Rechtsrahmen. Das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz erlaubt Automatisierung nur in engen Grenzen. Vollautomatische Entscheidungen oder gar Ermessensentscheidungen gehen nicht. KI wird ausgebremst. Es braucht immer einen extra geschaffenen gesetzlichen Rahmen, BÜNDwenn automatisierte Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden sollen. Diese Regelung ist überholt. Wir brauchen Regelungen, die unsere Verwaltung fit machen für die Zukunft der künstlichen Intelligenz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daheute Deshalb sagen wir: Es braucht ein KI-Verwaltungsgesetz. 2022 Unser Gesetzentwurf, wie wir ihn vorgelegt haben, würde Finanzeine allgemeine Grundlage schaffen und damit Verwaltung gibt auf eine klare, transparente und moderne Rechtsbasis setzen. Nur wenn wir grundsätzlich Ja zu KI sagen, kann die und Verwaltung die Potenziale von KI wirklich nutzen. Projekte Ihr Antrag feiert viele Projekte. Aber wenn Bürgerinnen Jusgut, und Bürger von diesen tollen Projekten erfahren wollen, müssen sie die Pressemitteilungen der Ministerien lesen. digitale Das ist ein Demokratiedefizit; denn diese KIs verarbeiten natürlich Daten von Bürgerinnen und Bürgern – ob in der Oliver Steuerverwaltung oder in der Justiz. Wenn Urteile anonymisiert werden – was ein gutes Projekt und ist –, dann werden natürlich erst einmal die Daten von Bürgerinnen und Bürgern verarbeitet, die in der Vergangenheit von liegen. Sie werden nicht um Erlaubnis gebeten, ob das in passieren kann. Deshalb müssen wir Transparenz schaffen, und zwar grundsätzlich. Das machen wir auch mit unserem Vorschlag des KIGesetzes: mit der Einführung eines Transparenzregisters. Doch was ist Ihr Vorschlag? Wie kann digitale Demokratie aussehen? Wie kann der Staat Vertrauen in Prozesse schaffen, wenn künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt? eines Bisher fehlen darauf jegliche Antworten aus der Koalition. Aber Ein Digitalministerium, das sich die Digitalisierung für den Menschen auf die Fahne schreibt, muss hierauf eine LÄND“ Antwort finden. zentrale (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Antrag feiert „KI made in Hessen“. Ja, wir haben in Hessen richtig gute Gründungen. Der „Startup Monitor“ Lichtaus letzter Woche zeigt: Inzwischen geben 45 % der GrünAntrag dungen an, dass KI bei ihnen eine Rolle spielt. Hessen die hat hier Potenzial. Frau Sinemus, deshalb verstehe ich flächendie Entscheidung nicht, dass das Digitalministerium die Ihres Finanzierung von AI Startup Rising, einem Programm von hessian.AI, das Gründerinnen und Gründer begleitet und weiPreise gewinnt, einstellen will. Frau Ministerin, vielleicht können Sie uns mehr dazu sagen, was Ihre Zukunftspläne für AI Startup Rising sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir schon bei hessian.AI sind: Hessian.AI, das sich zum Rückgrat des hessischen KI-Ökosystems entwickelt hat, hat nach einem Jahr Hängepartie nun endlich Gewissheit, was die Finanzierung angeht. Die Gewissheit ist: Es gibt Stillstand statt Wachstum. Erzählen Sie mir nicht wieder, die Errungenschaft sei, dass hessian.AI nicht mehr jährlich, sondern überjährlich finanziert wird. Das war im Digitalpakt auch schon vorher so. Die Finanzierung wurde also in den Hochschulpakt geschoben. Damit sind die Zuschüsse gedeckelt. Trotz steigender Kosten heißt das, in den nächsten fünf Jahren wird Personal abgebaut, nicht aufgebaut, während andere Länder Milliarden Euro in KI-Forschung investieren. Das ist nicht Zukunft, sondern das ist Stillstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf die Kategorie der Erfolgsprojekte, die mit angezogener Handbremse gefahren werden, gibt es auch aus der Justiz etwas zu berichten. Das im Antrag erwähnte und erfolgreich getestete KI-Tool Codefy wird nicht landesweit ausgerollt. FraUKe soll nicht an allen Gerichten zum Einsatz kommen, die mit Fluggastrechten befasst sind. Dasselbe trifft auch für unsere Schulen zu. „KI4S’cool“ wird nur an wenigen 11. Klassen angeboten. Wir bräuchten aber einen KI-Kompetenzerwerb für alle Schülerinnen und Schüler. Wir müssen die digitale Bildung in die Gegenwart holen, mit flächendeckender Medienbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich also in Ihrem Antrag für Innovationen feiern, dann müssten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten können, dass diese Innovationen auch in ganz Hessen zur Verfügung stehen. In den Roll-out wird aber nicht investiert. Die Innovation verpufft. Meine Damen und Herren, wir haben die Wahl: Wollen wir uns mit Pilotprojekten begnügen, oder wollen wir die Chancen von KI wirklich entfesseln? Wir GRÜNE sagen Ja zur KI in der Verwaltung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage, Ja zu Innovationen mit echten Strategien, Ja zu Bürgerfreundlichkeit mit Transparenz und Kontrolle. Hessen braucht einen Kraftakt. Hessen braucht ein KI-Verwaltungsgesetz. Hessen braucht den landesweiten Roll-out einer KI-Plattform. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Außerdem braucht Hessen angepasste Anwendungen, die im ganzen Land zur Verfügung stehen. Dann bekommen die Menschen in Hessen einen Staat, der einfach funktioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)