Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumente werden nicht besser, wenn sie immer wiederholt werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das gilt aber für beide Seiten! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, wir haben uns ausführlich über das Wahlalter ausgetauscht, in drei Debatten hier und auch im Innenausschuss des Hessischen Landtages. Mich überrascht schon ein wenig, sehr geehrte Frau Herz und sehr geehrte Frau Knell, mit welcher Vehemenz Sie Ihre Argumente vortragen. Ich respektiere Ihre Auffassung, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. Ich sage auch sehr deutlich: Das wäre nicht der Untergang unserer Demokratie. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Aber genauso wenig ist es der Untergang unserer Demokratie, am Wahlalter von 18 Jahren festzuhalten. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah!) Hierfür gibt es nämlich durchaus auch weiter gute Argumente. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich jedenfalls auch auf diese Argumentation einlassen würden. Sehr geehrte Frau Herz, es hat durchaus etwas mit der Einheit der Rechtsordnung zu tun, dass jedenfalls die regierungstragenden Fraktionen und auch die Hessische Landesregierung keine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen gegenwärtig befürworten. Wir haben das Wahlalter 18 Jahre bei der Bundestagswahl. Wir haben das Wahlalter 18 Jahre bei der hessischen Landtagswahl. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann gibt es jedenfalls gute Argumente, hier eine Einheitlichkeit zu wahren und auch bei der Kommunalwahl das Wahlalter bei 18 Jahren zu belassen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 16 bei der Kommunalwahl!)