Frank Lortz

Herr Minister, herzlichen Dank. – Das Wort hat die gin Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! reden heute über nichts weniger als die finanzielle ader unserer Städte, Gemeinden und Landkreise, den munalen Finanzausgleich. Die Landesregierung – man es gerade erlebt – klopft sich tatkräftig auf die und der Finanzminister spricht von einer Einigung mit Kommunen und von einer Rekordsumme von 7,4 den Euro. Also alles gut? – Mitnichten, von wegen Einigung. Kommunalen Spitzenverbände widersprechen entschieden. Sie sprechen von „chronischer Unterfinanzierung“ und ben die Worte des Finanzministers als – ich zitiere „dreiste Täuschung der Öffentlichkeit“ zurückgewiesen. Herr Minister, Sie scheinen irgendwie von einem Gesetzentwurf zu reden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Schlimm ist aber, werte Kolleginnen und Kollegen: Verbesserung der Finanzlage – ich glaube, da sind einig – bedarf es, sie erfolgt aber nicht. Dringend ne Maßnahmen werden nicht angegangen. Es gibt den Handlungsbedarf. Die hessischen Kommunen sind finanzieller Not. Doch wo liegen die Ursachen? Denn wäre der Lösungsansatz. Das haben Sie geflissentlich ausgelassen. Die hessischen Kommunen hatten im Jahr 2024 ein riesiWir ges Finanzierungsdefizit. 2,6 Milliarden Euro fehlten in im den Kassen der Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Jahr 2025 werden dies voraussichtlich über 3 Milliarden Euro sein. In vier von fünf Städten, in nahezu allen hessiDamen schen Landkreisen steigen die Ausgaben über die vorhanSeite denen Einnahmen. Das ist die Ursache für die dauerhafte Ebenen Schieflage der Kommunen, die zu einer Einschränkung zu kommunaler Dienstleistungen wie auch zu einer Erhöhung jetzt – was wir gerade schon erleben – kommunaler Steuern durch führt. Das ist ein gefährlicher Kreislauf, der sich dort abdes spielt. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sie bieten an, wir ehrlich gesagt: nichts. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE das GRÜNEN) ist Die Ausgaben – das haben Sie wiederum geflissentlich ausgelassen – sind überwiegend Pflichtaufgaben. Auf der Einnahmenseite haben wir eine klare Definition in der Verfassung. Dort ist eine verfassungsrechtlich verankerte GeMitfinanzierung der Aufgaben, die den Kommunen zugewiesen werden. Wenn sich aus der Aufgabenerfüllung eine Schieflage ergibt, braucht es ein Schrauben an den Einnahes men. Das erfolgt jährlich durch das sehr unspannend klingende, aber wichtige Hessische Finanzausgleichsgesetz. Dort sind die Zuweisungen des Landes an die Städte, GeHessenmeinden und Landkreise für das, was sie für die Bürgerinum nen und Bürger tun, geregelt. Die Steigerungsraten lagen in den letzten Jahren – wenn man sich das einmal anschaut – bei weniger als der Hälfte der tatsächlichen kommunalen Ausgabenzuwächse. Damit stellt das Land Hessen, konkret die Regierungsfraktionen von CDU und SPD, relativ gesehen, den Kommunen Jahr Kolle- für Jahr weniger Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung, als sie brauchen. Werte Kollegen, Schulterschluss mit den Kommunen, das geht anders. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Wir hatten schon ganz viele Sitzungen, haben Institute ziLebenstiert, da kann jeder seine Schlussfolgerungen ziehen. Im KomJahr 2023 wurde angekündigt, den Kommunalen Finanzhat ausgleich grundlegend zu überarbeiten. Ich zitiere einmal Schulter, die Ziele: Bürokratiekosten senken, kommunale Aufgaben den zielgenauer finanzieren. Man hat getagt, evaluiert, ArbeitsMilliarkreise etabliert, jetzt gibt es auch noch Werkstätten. Doch was schlägt die Landesregierung vor? – Ein Minigesetz mit Die kosmetischen Veränderungen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) ha– Das Gesamtvolumen – das ist immer wieder das Zentrale, lassen Sie sich nicht von den ganzen neuen Ausgleichsmechanismen mit Bürokratie verwirren – der Finanzmittel anderen steigt leider nur geringfügig. Die Komplexität aber, das, was wir alle in den Gremien mitbekommen – da sind wir 90/DIE doch alle kommunal unterwegs – nimmt zu. Manche sagen schon: „Ich beantrage nichts mehr. Das erschlägt mich ja.“ Einer Die zweckgebundenen Zuweisungen mit komplizierten wir Antragsverfahren – mal angedacht – werden nicht redugebote- ziert. Die Erhöhung pauschaler Mittel, die die Kommunen dringen- dringend für die Grundfinanzierung benötigen und die von in den Spitzenverbänden deutlich favorisiert wurden, erfolgt da auch nicht. Den verantwortlichen Regierungsfraktionen fehlt offensichtlich der politische Wille oder der Mut, im Landeshaushalt die notwendigen Umschichtungen von dem Gesamtvolumen zugunsten der erforderlichen Aufstockung von Zuschüssen zur Aufgabenerfüllung vorzunehmen. Sie haben keinen Mut dazu. (Beifall Freie Demokraten) Die Folge dieser fehlenden Weichenstellung ist, dass der Druck auf die Kommunen steigt – auch von der Kommunalaufsicht, das ist in Teilen schon im Gange; wir werden es jetzt in diesem Herbst und Winter erleben, es wird noch weiter zunehmen –, Defizite durch eine Erhöhung der Steuern abzubauen. Dann spricht der Finanzminister von einer Einigung? – Die Kommunalen Spitzenverbände sagen, da sei keine Einigkeit, nicht zur Höhe der Festbeträge. Die Kommunen sagen in aller Deutlichkeit, die Beträge reichen nicht aus – und sie haben recht. Was nützen Festbeträge, wenn sie schon bei der Verabschiedung zu niedrig sind, um die Aufgaben, die definiert sind, zu erfüllen, die Standards und all die Dinge, über die wir auf Landesebene und übrigens auch auf Bundesebene reden, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD? Die angebliche Rekordsumme, die werden wir mit Sicherheit nachher ausführlich hören, von 7,4 Milliarden Euro – ja, auf dem Papier sieht das hübsch aus. Aber in der Realität steigen allein die Sozialausgaben der Landkreise seit Jahren rasant, in den letzten zwei Jahren um 20 %. Die Kosten der Jugendhilfe explodieren, die Standards steigen, Mieten steigen, Tarifsteigerungen kommen obendrauf. Die Rekordsumme ist aufgefressen, bevor man sozusagen angefangen hat, und für die Kommunen bleibt doch überhaupt nichts übrig, um wirklich aktiv vor Ort nach den jeweiligen Bedürfnissen zu gestalten. Hier liegt der eigentliche Fehler des Gesetzentwurfs: Das ist keine echte Reform. Es gibt ein paar Verweisungen, Sie haben die drei herausgepickt, mit denen Sie sich beschäftigt haben. Aber auf die Fragen „Wie schaffen wir es, dass die Kommunen Pflichtausgaben finanzieren, ohne an Substanz zu sparen? Wie stellen wir sicher, dass steigende Sozialausgaben nicht die gesamte Handlungsfähigkeit auffressen? Was muss auf Landes- und Bundesebene passieren? Wie machen wir den KFA transparent?“ hat dieser Gesetzentwurf, das, was Sie vorgelegt haben, keine Antwort. Meine Damen und Herren, es geht um die Substanz unserer Demokratie. Wir stehen vor Kommunalwahlen; da geht es auch um Diskussionen über Kita-Gebühren, über Schwimmbäder, darüber, ob die Straße vor Ort repariert wird. Wenn die Kommunen das vor Ort nicht tun können, (Zuruf SPD: Grundsteuer!) wofür die Bürgerinnen und Bürger gefühlt ihre Steuern zahlen, dann leidet das Vertrauen in die Politik. Eine Landesregierung, die sich mit schönen Worten selbst lobt, aber, ehrlich gesagt, von der Bilanz her, die ich versucht habe zu skizzieren, die reale Luft zum Atmen nimmt, gefährdet dieses Vertrauen. Wir Freie Demokraten sagen klar: So geht es nicht weiter. Wir brauchen eine echte Reform, einen KFA, der Aufgaben und Mittel in Einklang bringt, einen KFA, der dynamisch ist, bei dem nicht die Kommunen jedes Jahr wie Bittsteller kommen müssen, der sich den Aufgaben anpasst, die wir den Kommunen zuweisen. Vor allen Dingen wollen wir Freie Demokraten mehr Finanzautonomie für die Kommunen. Starke Kommunen brauchen nicht nur Geld vom Land, das sie insbesondere ohne Vorgaben komplizierter Verfahren frei verwenden können, starke Kommunen brauchen eigene Einnahmequellen.