Eckert

Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht, weil?) Deshalb brauchen wir ein klares Verbot von spekulativem Leerstand. Wohnen ist kein Luxus. Wohnen ist ein Grundrecht. Grundrechte gehören nicht auf den spekulativen Immobilienmarkt. Was uns CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist in Wahrheit ein Rückschritt. (Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch!) Noch 2019 hat die SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, der deutlich weiter ging. (Tobias Eckert (SPD): Den Sie abgelehnt haben! –