Esther Kalveram

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Schardt-Sauer, auch nach ausführlicher Beratung im Ausschuss lässt sich weiterhin nur feststellen – Sie haben es eben in allen Reden gehört –: Diesen Gesetzentwurf der FDP braucht wirklich niemand. (Vereinzelter Beifall SPD) Er ist – auch das haben wir schon gehört – ein wahres Bürokratiemonster. Wir wollen es in Hessen – wir haben es gestern gehört – künftig leichter machen. Sie legen einen Entwurf vor, der das Grundsteuergesetz erheblich verkompliziert. Sie plädieren doch eigentlich für ein wertunabhängiges Grundsteuermodell, jetzt wollen Sie eine wertabhängige Erlassregelung einführen. Das soll wirklich noch irgendjemand verstehen? Was betroffene Kommunen von Ihrem Vorstoß halten, das kam in der Anhörung auch zur Sprache. Eine Kommune meldete zurück: „Das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus.“ – Das war noch eine eher harmlose Reaktion. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Frau Schardt-Sauer, vorhin haben Sie in der Rede zum KFA gesagt, man soll sich das, was die Kommunalen Spitzenverbände sagen, doch zu Herzen bzw. ernst nehmen. Ich finde, diesem Tipp sollten Sie in diesem Fall wirklich folgen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Nicht nur das!) Das Grundsteuereinkommen wird von den Kommunen – das wissen wir alle – als Einnahme benötigt. Eine Erlassregelung, die über das hinausgeht, was es in der Abgabenordnung und im Grundsteuergesetz sowieso schon gibt, würde – das haben wir auch gehört – dieses Einkommen schmälern. Will die Kommune das nach Ihrem Gesetzentwurf ändern, bliebe ihr jetzt keine Möglichkeit, als alle mehr zu belasten, damit einige wenige entlastet werden können. Das muss sie nach diesem Gesetzentwurf auch noch durch relativ unklare Ermessensentscheidungen tun. Dass dieser Gesetzentwurf bei den Kommunalen Spitzenverbänden keine Begeisterung auslöst, das wundert doch wirklich niemanden, außer vielleicht die FDP. (Beifall SPD, Holger Bellino und Ingo Schon (CDU)) Aber auch die Anzuhörenden – Frau Dahlke hat es eben schon ausgeführt – wie beispielsweise der Bund der Steuerzahler, der der FDP eigentlich eher gewogen ist, haben Ihrem Gesetzentwurf handwerklich ein wirklich miserables Zeugnis ausgestellt. Die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe spreche da für sich. Was ist zum Beispiel – wir haben es eben schon gehört – „erheblich von … ortsüblichen Verhältnissen“ abweichend? Das würde dann im Ermessen der Kommunen liegen. Die lehnen es ab, solche Entscheidungen zu treffen, und wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)