Michael Reul

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nach einer so emotional geführten Debatte natürlich schwierig, noch einmal ein bisschen Sachlichkeit hineinzubringen. Liebe Kollegin Schardt-Sauer, es wäre auch angebracht, nicht immer nur zu kritisieren. Sie könnten einfach einmal anerkennen, was da geleistet und auf den Weg gebracht wird. Sie könnten diese Schritte positiv begleiten. Ich sage einmal, das wäre im Grunde genommen ein bisschen Langmut und Großzügigkeit. Sie könnten da einmal zustimmen, anstatt nur der Kritik wegen zu kritisieren. Denn das bleibt festzuhalten: Wir kommen jetzt zum Abschluss der Debatte zu dem Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich in erster Lesung. Der Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2026 wird ein neues Rekordniveau in Höhe von 7,4 Milliarden Euro erreichen. Das ist angesichts der jetzigen finanziellen Lage eine unglaubliche Leistung des Landes. Das ist anzuerkennen. Sie kritisieren die Steigerung in Höhe von 274 Millionen Euro. Wenn man die finanzielle Situation betrachtet, stellt man fest, dass man eigentlich einen sinkenden Kommunalen Finanzausgleich haben müsste. Nichtsdestotrotz unternehmen wir aber alle Anstrengungen, damit der Kommunale Finanzausgleich auch weiterhin steigt. Wir geben diese 274 Millionen Euro gerne an unsere Kommunen. Denn wir erachten das für sinnvoll. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das kam bei allen Oppositionsfraktionen viel zu kurz: Bei dieser Debatte müssen wir deutlich zwischen der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs und der finanziellen Ausstattung der Kommunen unterscheiden. Sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsfraktionen, dass Sie diese Debatte rein auf die finanzielle Ausstattung abstellen, zeigt mir, dass Sie den Blick verengen, anstatt ihn zu weiten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, auf das Wesentliche verengen!) Ich habe gerade eben den Anstieg erwähnt. Herr Ewald, da greift Ihre Kritik viel zu kurz. Im Grunde genommen hatten wir Sie vorher an der Seite. Darauf könnten Sie sich zurückbesinnen. Unsere Kollegin Miriam Dahlke hat das auch immer sehr positiv begleitet. Vielleicht können Sie noch einmal Anleihen an ihren vergangenen Reden nehmen und an dem, was sie dort ausgeführt hat. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich werden wir ein klares Signal setzen. Hessen steht fest an der Seite seiner Kommunen. Trotz begrenzter finanzpolitischer Spielräume durch die niedrigen Steuereinnahmen und die zusätzlichen Belastungen durch die Bundesgesetze halten wir an unserer Zusage fest, den Kommunalen Finanzausgleich kontinuierlich zu steigern. Mit der Anhebung des Ergänzungsansatzes für den ländlichen Raum fördern wir gezielt ländlich gelegene Kommunen und sichern zu, dass die Kommunen mit besonderer Siedlungsstruktur stärker unterstützt werden. Zusätzlich werden wir einen neuen Ergänzungsansatz für Kinder in Gemeinden mit überdurchschnittlich hoher Kinderquote einführen, der finanziell entlasten wird. Ein Teil des Zuwachses wird durch die Umwidmung bisher im Kommunalen Finanzausgleich gebundener Mittel erfolgen. Dadurch werden insbesondere finanzschwache Kommunen gestärkt werden. Gleichzeitig werden wir den demografischen Ergänzungsansatz erweitern. Künftig werden nicht nur die Kommunen damit gestärkt werden. Wir werden dort genau hinschauen, damit man dort ein Wachstum erzeugen kann. So können steigende Anforderungen etwa beim Ausbau der Infrastruktur gezielt abgefedert werden. Alle Änderungsanträge und Anpassungen, die die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich betreffen, wurden mit den Kommunalen Spitzenverbänden, wie in der Vergangenheit versprochen, geeint. Sie wurden nicht, wie Sie hier ausführen, immer wieder nur streitbefangen behandelt. Vielmehr wurden sie geeint; der Finanzminister hat dies betont. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer mit Blick auf die Höhe!) Was ändern wir also an der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs, um mal auf die Punkte zu kommen? Wir führen den Vorwegabzug des Landeswohlfahrtsverbandes fort und erhöhen weiterhin die Zuweisungen um jeweils 5 Millionen Euro – dies ist ein starkes Signal. Wir passen die Nivellierungshebesätze an, um eine gerechte und auf die aktuellen Herausforderungen abgestimmte kraftermittlung durchführen zu können. Wir stellen den Indikator zur Zuordnung der Kommunen zum ländlichen Raum auf den Siedlungsindex um und höhen die Zuweisung für die ländlichen Kommunen – starke Leistung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir ergänzen den Ergänzungsansatz für Bevölkerungsrückgang um eine Komponente für das Bevölkerungswachstum; mein Kollege hat es schon erwähnt und es hervorgehoben. Deshalb ist es eine große Leistung, die hier gemeinsam angehen. Wir berücksichtigen die freiheit der Stadt Hanau zielgenau. Zudem bringen wir die Anhörung der Verbände noch zwei Änderungsanträge ein, um ländliche Kommunen noch stärker zu unterstützen und kinderreiche Kommunen besser zu berücksichtigen. Sie sehen, wie kommunalfreundlich wir an dieser agieren. Insgesamt bleibt zu erwähnen, dass der Kommunale nanzausgleich um 274 Millionen Euro auf 7,405 den Euro anwächst. 2027 werden weitere 127 Millionen Euro hinzukommen und der Kommunale Finanzausgleich weiter anwachsen. Auch dies möchte ich erwähnen: Maßnahmen zeigen alle, wie wir kommunalfreundlich in großer Einheit mit der kommunalen Seite gemeinsam agieren. Ich hatte es schon angesprochen: Der Kommunale ausgleich wächst an. Wir unterstützen weiterhin die munale Seite. Wir haben sie im Blick, und auch in rigen Zeiten ist es uns ein persönliches Anliegen, dass dort gemeinsam in Einklang agieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie sicher: Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stehen zu den Kommunen. Das ist unser spruch und auch unser Versprechen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)