Kathrin Anders
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ME/CFS, Post-Vac- und Long-COVID-Erkrankungen, die für viele Menschen in Hessen zu einem vollständigen Bruch in ihrem Leben geführt haben. Das sind Menschen, die zuvor mitten im Leben standen, ihrem Beruf nachgegangen sind, Sport gemacht haben, ihre Kinder betreut haben. Diese Menschen finden sich plötzlich in einem Leben wieder, das von Erschöpfung, Schmerzen und völliger Hilflosigkeit geprägt ist. Kinder und Jugendliche, die eigentlich in die Schule gehen, Freunde treffen und Zukunftspläne schmieden sollten, liegen zu Hause isoliert in abgedunkelten Zimmern und kämpfen jeden Tag ohne Hoffnung auf Besserung. Ganze Familien verschulden sich, um ihre schwer kranken Angehörigen zu pflegen. Meine Damen und Herren, diese Geschichten sind keine Einzelfälle. Sie stehen für eine wachsende Zahl von Betroffenen. Das Tragische ist, dass diese Menschen sich lange auch hier in Hessen alleine gefühlt haben. Denn was erfahren wir, wenn wir die Landesregierung nach der Versorgungslage fragen? In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage noch letztes Jahr, zur selben Zeit, im November war es, kam heraus, dass die Landesregierung keine Daten darüber hat, wie viele Menschen in Hessen von Long COVID oder ME/CFS betroffen sind. Noch viel schlimmer: Laut der Anfrage plant sie auch nicht die Erhebung dieser Daten. Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass diese Menschen für die Landesregierung unsichtbar bleiben; denn, was nicht gezählt wird, das existiert nicht im System. Aber wir dürfen eben nicht die Augen vor den Schicksalen dieser Menschen verschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort, wo es Versorgungsangebote gibt, sieht es düster aus. Ja, wir haben die spezialisierten Ambulanzen, besonders an den Universitätskliniken Frankfurt, Gießen, Marburg. Aber es sind Ambulanzen, die deutlich überlastet sind. Betroffene warten Monate auf einen Termin, oft ohne die Kraft, diese Zeit überhaupt zu überstehen. Manche Einrichtungen nehmen nur bestimmte Patientengruppen auf, andere Betroffene bleiben komplett außen vor. Betroffene werden oft von Arzt zu Ärztin geschickt, oft ohne Diagnose, ohne Therapie, ohne Hoffnung. Besonders gravierend ist die Situation bei ME/CFS. Hier gibt es in Hessen bis heute keine eigene Anlaufstelle, keine angemessene medizinische Versorgung. Stattdessen werden Patientinnen und Patienten lediglich online von einer Stiftung in Hannover betreut. Stellen Sie sich das vor, Sie sind so schwer krank, dass Sie kaum Reize ertragen können, und sollen über einen Bildschirm Hunderte Kilometer entfernt medizinische Hilfe erhalten. Das ist kein Versorgungskonzept, das schreit nach dringendem Handlungsbedarf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wie Erwachsene an Anlaufstellen scheitern, so schlimm ist auch die Lage für Kinder und Jugendliche. Hier gibt es keine verlässlichen Zahlen und keine medizinische Versorgung, und für die schulische Teilhabe gibt es auch keinerlei Handlungsleitfaden. Auf unsere Anfrage verweist die Landesregierung auf individuelle Lösungen, was aber in Klartext heißt: Familien müssen sich alleine durchkämpfen. Eltern jonglieren zwischen Arztterminen, streiten mit Schulämtern, füllen Ordner um Ordner mit Anträgen und erleben, dass ihnen und ihren Kindern nicht geholfen wird. Was bleibt, sind also Überforderung und Vereinsamung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle deutlich sagen: Das Leid der Betroffenen ist nicht abstrakt. Es ist konkret, es ist greifbar, und es ist zutiefst erschütternd. ME/CFS, Long COVID und Post-Vac sind keine psychosomatischen Befindlichkeitsstörungen. Es handelt sich um schwerwiegende Erkrankungen mit messbaren physiologischen Veränderungen. Eine Mutter, die früher 40 Stunden gearbeitet hat, berichtet, dass sie heute kaum noch sich selbst und schon gar nicht ihre Kinder versorgen kann. Ein zuvor kerngesunder Jugendlicher kurz vor dem Abitur kann nur noch im abgedunkelten Zimmer liegen und nicht einmal mehr Gespräche führen, ohne dass sich seine Symptome verschlimmern. Das sind Menschen, die über Nacht von Leistungsträgern zu schweren Pflegefällen wurden, und das in einem System, das kaum Antworten für sie hat. Ich danke der SPD für den heutigen Setzpunkt, aber die Wandlung ist schon beeindruckend. In der Opposition gab es viele Anfragen und Initiativen von Ihnen. Damals wurden die Versorgungslücken auch klar benannt. Heute finde ich den Antrag von Ihnen etwas verwässert, und es scheint, dass die eigenen Initiativen nicht handlungsleitend geworden sind; denn noch immer werden Betroffene vertröstet. Sie legen einen Antrag vor, der im Wesentlichen aus unverbindlichen Absichtserklärungen besteht: „Der begrüßt …“, „Der Landtag stellt fest, …“, „Der setzt sich dafür ein, …“. Wir fordern deswegen konkrete, verbindliche Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da geht es nicht nur um individuelles Leid. Frau Sommer, Sie haben die ökonomische und gesellschaftliche Lage aufgezeigt, was das auch ökonomisch bedeutet. schen 2020 und 2024 geht man von 250 Milliarden Kosten für diese Erkrankungen aus, allein in Deutschland. Im letzten Jahr, sagt man, sind es etwa 63 Milliarden gewesen. Das zeigt also, es ist kein Randthema, es ist eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir nicht handeln, wird Zahl der Betroffenen weiter steigen. SARS-CoV-2 ist verschwunden, und ME/CFS ist auch bislang nicht Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine die die Betroffenen sieht, die Strukturen schafft und vor allem auch Perspektiven gibt. Deswegen ist das unserem Antrag klar definiert. Wir wollen eine systematische Datenerhebung in Hessen. Wer Betroffene nicht lässt sie unsichtbar. Wer keine Zahlen hat, kann auch sorgungsstrukturen nicht valide planen. Zweitens brauchen wir flächendeckende spezialisierte sorgungsstrukturen, nicht nur an den Universitätskliniken. Wir brauchen wohnortnahe Ambulanzen und punktpraxen, die interdisziplinär arbeiten. Wir brauchen drittens qualifizierte primärärztliche gungsstrukturen mit ausreichend Fachwissen über Krankheitsbild. Als Viertes brauchen wir eine eigenständige hessische laufstelle für ME/CFS, damit Patientinnen und Patienten nicht länger nach Niedersachsen verwiesen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen dringend verbindliche Leitlinien. Der tusminister ist leider nicht da, aber auch für ihn wäre Diskussion recht wichtig; denn es betrifft vor allem Kinder und Jugendliche. Wir brauchen also verbindliche Leitlinien in den Schulen, damit diese Kinder und lichen ihre Bildungschancen nicht verlieren. Eindeutige Vorgaben zu digitaler Beschulung, zu Nachteilsausgleichen und klare Handreichungen für Lehrkräfte sind notwendig. Sechstens brauchen wir natürlich die Forschung, die netzung, damit wirksame Therapien entwickelt und vative Konzepte erprobt werden können. Da darf nicht am Rand stehen, da muss Hessen Vorreiter werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sprechen über Menschen, die Tag für Tag mit Erkrankung kämpfen, die ihr Leben auf den Kopf hat. Sie brauchen unsere Solidarität, sie brauchen Handeln. Deswegen fordern wir die Regierung auch Kehren Sie zu den eigenen Versprechen zurück. Hören auf die Betroffenen. Bauen Sie endlich die Strukturen die Hessen dringend braucht, und geben Sie damit Betroffenen ein bisschen Hoffnung, die diese sehr dringend brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landtag Präsidentin Astrid Wallmann: Landtag Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Richter der AfD-Fraktion das Wort.
