Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal verweise ich auf meine Reden in der ersten und zweiten Lesung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich verweise auf die Koalitionsverträge, an den aus der letzten Legislaturperiode, an den sich die GRÜNEN gehalten haben, und an den aus der laufenden Legislaturperiode, an den wir uns halten. Die Demokratie besteht aus Kompromissen. Auch das habe ich schon gesagt. Ein Kompromiss für das Wahlrecht ab 16 Jahren ist sehr schwierig. Denn das Wahlrecht ab 17 Jahren ist nicht sinnvoll. Deswegen gibt es ein Nein oder ein Ja. Auch darüber haben wir hier gesprochen. Wir werden den Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN erneut ablehnen. Aber ich nutze die Debatte einmal mehr, um auf die Möglichkeiten zu verweisen, die schon bestehen. Ich werbe dafür, die Beteiligung der Kinder und der Jugend vor Ort konkret möglich zu machen. Man soll sie mitentscheiden lassen, wie die Beteiligung vor Ort aussehen soll. Man soll sie anhören. Wenn sie kluge Ideen vorbringen, soll man sie mitnehmen und einbeziehen. Bei konkreten Projekten vor Ort in der Kommune sollte das schon jetzt geschehen. (Beifall SPD) Das kann mithilfe von Jugendbeiräten, Jugendparlamenten, Jugendvertretungen oder vielem anderem mehr geschehen, wie immer es auch vor Ort genannt wird. Das ist hoffentlich vor Ort aus dem Engagement der Kinder und der Jugendlichen gewachsen. Man hat das mit ihnen zusammen entwickelt, sodass es genau für sie passt. Sie sollten in unsere kommunalen Gremien hineinwachsen. Da geht schon einiges. Mit der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung hat die hessische Koalition noch einmal einiges mehr möglich gemacht. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich habe an dieser Stelle auch schon darüber gesprochen, wie viel Macht Erwachsene erfahren haben. Sie haben die Macht, junge Menschen zu übervorteilen. Deswegen brauchen wir eine Struktur, die junge Menschen schützt. Sie sollte aber auch zulassen, dass sie sich Spielregeln geben können, die eine Augenhöhe zwischen den Erfahrenen und den Jugendlichen herstellen. Das Konflikte innerhalb der eigenen Altersgruppe zu lösen. Wir brauchen eine erfahrene Begleitung, die jungen schen den Raum gibt, und zwar örtlich und abstrakt. klar ist auch: Wir haben nicht nur die Macht, junge schen auszubremsen. Wir haben jetzt schon genauso Macht, junge Menschen zu bestärken und sie mitzunehmen. Das sollten wir tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gerade heute habe ich wieder einmal mit Schülerinnen und Schülern darüber gesprochen, was sie vom Wahlrecht halten. Die jungen Damen und Herren waren 15 und Jahre alt. Das macht mir Angst; denn auch da geht das Angstgespenst herum. Da geht es wieder um die gen: Wählen wir richtig? Wähle ich richtig? Wählt Alterskohorte richtig? – Die Chance, zur Wahl zu wird eine Last. Die Verantwortung scheint junge Menschen zu erdrücken. Ich habe eine Ahnung, woran das liegen kann. Ich wir müssen da klarer und stärker werden. Wir müssen da junge Menschen mitnehmen und bestärken. Wir das ändern. Denn, selbst wenn wir jetzt kein Wahlrecht 16 Jahren schaffen, sie werden irgendwann 18 Jahre Dann dürfen sie diese Angst und diese Sorge nicht haben. Deswegen betone ich noch einmal: Wenn wir junge schen für Politik und Demokratie begeistern wollen, sen wir sie zur Teilhabe ermutigen. Wir müssen dass wir sie hören wollen und dass Meinungen, die Fakten basieren, die Debatte immer bereichern, dass nicht falsch oder richtig sind, solange sie fest auf Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen zeigen, dass Debatte eben etwas sehr les ist und genau die Chance, um am Ende gemeinsam einen guten Kompromiss zu erreichen. Das können schon heute, nicht nur an einem Sonntag alle fünf Jahre. Ich wiederhole: An vielen Stellen haben wir ein zungsdefizit. Es gibt viel mehr Möglichkeiten, als sind – in der Kommune, in der Schule, aber auch im ein, im Ehrenamt und an vielen anderen Stellen. Lassen uns daran arbeiten, dass wir das, was heute schon ist, auch vor Ort mit Leben füllen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)