Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Michael Reul. – Es gibt keine ren Wortmeldungen. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss. – hat Bedenken, dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes – Drucks. 21/2727 zu Drucks. 21/2569 – Berichterstatter ist der Kollege Kaffenberger. Bitte Bijan. Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Ich es kurz: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur auch fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung Steuer- unverändert anzunehmen. Dieser Beschluss erfolgte mit Stimmen von CDU, SPD und Freien Demokraten gegen AfD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen Dank. ereine