Martina Feldmayer

eineinder Wir sind nun am Ende der Beratungen über diesen GesetzFehlentwurf und kommen zur Abstimmung. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. DeWir stimmen ab über den Entwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessieinem schen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, Drucks. 21/2732 der zu Drucks. 21/2198. Ich frage zuerst: Wer stimmt für den Gesetzentwurf? – Das sind die Freien Demokraten, die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Zur Sicherheit frage ich noch, ob hessies Enthaltungen gibt. – Keine Enthaltungen. Die fraktionsentlasten losen Abgeordneten sind nicht anwesend. Damit ist der Sie Gesetzentwurf abgelehnt, und wir sind am Ende dieses dieTagesordnungspunktes. RichBevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, noch ein Hinweis, damit Sie sich nicht verlaufen: Der Freundeskreis DeBaltische Staaten trifft sich nicht im Raum 205 C, sondern im Raum 502 A. Damit wünsche ich Ihnen eine schöne Mittagspause. Wir unterbrechen die Sitzung bis 15:10 Uhr. (Unterbrechung: 13:10 bis 15:11 Uhr)