Katrin Schleenbecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sommer, vielleicht hätten Sie einmal das Anhörungsprotokoll lesen sollen. Ich habe das sehr dezidiert gemacht. Ich hatte eine ganze Menge Fragen zu dieser Anhörung. Es ist auch nicht so, dass wir das Gesetz in allen Punkten kritisiert haben. Es gibt vieles, was sich in den letzten Jahren ergeben hat, was dort abgebildet ist. Aber Sie hätten vielleicht auch einmal weiter fragen nen, beispielsweise zur Stellungnahme der VhU. Selbst VhU hat die von Ihnen avisierten 1,5 % der dynamischen Steigerung als überprüfbar dargestellt, ob es ausreichend ist. Ich finde es jetzt ein bisschen kurz gesprungen Kollegen Sommer, das so darzustellen, als hätten wir die Zahlen vernünftig ausgewertet, die in der Anhörung sehr dezidiert erklärt worden sind, warum sie notwendig sind. Das ist die Grundlage für unseren Änderungsantrag gewesen; denn nur so werden wir die Weiterbildungslandschaft in Hessen in der bisherigen Form erhalten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Weiterbildung ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie sichert die individuellen Lebenschancen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit stützt das Ehrenamt und ermöglicht Teilhabe für alle schen in unserem Land. Mit dem vorliegenden der, wie gesagt, viele gute Teile enthält, hätten wir Chance, ein modernes und bedarfsgerechtes Regelwerk schaffen. Das ist eine Chance, die wir nutzen sollten. Die Anhörung hat aber ganz deutlich gezeigt, das droht an einem zentralen Punkt zu scheitern. Das ist die reits angesprochene Finanzierung. Die Experten waren einig: Ohne ausreichende und verlässliche Mittel wird Gesetz seine Ziele nicht erreichen können. Weiterbildungseinrichtungen brauchen Planungssicherheit, um qualitativ hochwertige Angebote vorzuhalten. Die Teilnehmenden brauchen Gewissheit, dass sie nicht vor verschlossenen Türen stehen. Auch die engagierten Mitarbeitenden in Weiterbildungseinrichtungen brauchen die Sicherheit, sie im kommenden Sommer noch beschäftigt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein besonderer Keil in die gute Zusammenarbeit der ger der Weiterbildung wird getrieben, indem man die en Träger schlechterstellt. Diese sind nämlich besonders betroffen. Sie sind ein unverzichtbarer Teil des Weiterbildungsangebots in Hessen. Doch im aktuellen Entwurf den sie im Verbund der Anbieter systematisch schlechtergestellt. Bereits im kommenden Jahr – das hat die rung ergeben – werden die freien Träger ihre Angebote kürzen oder verteuern müssen. Sie sind auf klare und lässliche Förderstrukturen angewiesen. Diese Strukturen bietet der aktuelle Entwurf aber nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzt der grüne Änderungsantrag an, den in die Ausschussberatungen eingebracht haben. Unser ist es, die auskömmliche Finanzierung des Gesetzes zusichern, und zwar nicht aus Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der nierten Ziele, die wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben. Aus meiner Sicht war es ein Fehler, diesen im Ausschuss abzulehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Gesetz, das keine auskömmliche Finanzierungsperspektive für alle Beteiligten bietet, bleibt weit hinter Möglichkeiten zurück. Was bedeutet diese strukturelle Unterfinanzierung konkret? Ohne ausreichende Mittel werden vor allem ne und mittlere Einrichtungen, oft im ländlichen kaum in der Lage sein, ihr Angebot auszubauen oder kön- rechtzuerhalten. Ich erinnere an dieser Stelle an alle Komdie munalpolitiker, die im eigenen Kreis vielleicht eine Kreisvolkshochschule oder eine städtische Volkshochschule haben. Die kommunalen Haushalte sind weit mehr als knapp vom auf Kante genäht. Wie soll ein kommunaler Haushalt das nicht auch noch ausgleichen können? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wiederum widerspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit, den wir mit dem Gesetz eigentlich stärken wollen. Die freien Träger sind besonders gefährdet. Sie leisten eidie nen unverzichtbaren Beitrag zur Vielfalt und zur Flexibilität des Weiterbildungsangebots in unserem Bundesland. Doch wenn sie nicht gleichberechtigt in die Finanzierung Hessens, einbezogen werden, werden sie ihre Angebote nicht wie Men- bislang aufrechterhalten können. Entwurf, die Ich zitiere an dieser Stelle aus der Anhörung. Frau Köhlerzu Nachtnebel führte für den Landessportbund Hessen aus: „Der Sport hat in diesem Land im Moment so Gesetz viele Mitglieder wie noch nie. Das bedeutet aber be- auch, dass wir so viele Ehrenamtliche brauchen wie sich noch nie und dass wir ohne Fort- und Weiterbildas dung dieser Ehrenamtlichen den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht mehr gegenübertreten können. Das beginnt schon damit, dass Vereinsvorsitzende eigentlich eine Steuerberaterausbildung brauchen, um die Finanzen eines Vereins zu führen. Wir den haben ein ganz großes Paket an Fortbildungen für dass Vereinsvorstände, die einfach das alltägliche Leben erleichtern.“ Das wäre ein Verlust für die gesamte Weiterbildungslandschaft in Hessen. Träfrei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern daher als GRÜNE eine auskömmliche Finanwer- zierungszusage im Gesetzestext selbst. Die Mittel müssen so bemessen sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf deAnhö- cken. Dieser wurde in der Anhörung sehr klar herausgearbeitet. verVielleicht ist das sogar noch wichtiger: Es braucht eine gleichberechtigte Einbindung der freien Träger in die Finanzierungsstrukturen. Beispielsweise der Landessportbund muss weiterhin für die Ehrenamtlichen in unserem Land bezahlbare Fortbildungsangebote machen können. wir Ziel Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen an einem abScheideweg. Wir als GRÜNE wollen keinen Gesetzentals wurf verabschieden, der die freien Träger massiv benachambitioteiligt und angesichts der faktischen Teuerung eine Verschlechterung der Finanzausstattung in der Weiterbildung Antrag bedeutet. Wir werden uns weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung der Weiterbildung in Hessen einsetzen, im Sinne der Weiterbildungseinrichtungen, der Teilnehmenden und der Zukunft Hessens. – Vielen Dank. seinen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nun