Elke Barth

Frau Nguyen, bei Ihrem Beitrag musste ich eben an ein Plakat denken. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Plakat von Klaus Staeck kennen: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. Ganz ehrlich, Ihre Übertreibungen fand ich jetzt schon etwas befremdlich. (Beifall SPD und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank Grobe (AfD): Oh! Das ging doch damals an die CDU! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, auf den viele Menschen in Hessen schon lange warten. Endlich werden wir wieder gegen spekulative und unbegründete Leerstände vorgehen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schön wärs!) Auf fast jeder wohnungspolitischen Veranstaltung höre ich den Satz: „Hier stehen doch Wohnungen leer. Kann man denn nichts dagegen tun?“ Doch, man kann etwas dagegen tun, und wir werden etwas dagegen tun, und zwar mit diesem Gesetz. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Wir tun das für Menschen, die händeringend eine Wohnung suchen, weil sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen möchten, weil sie umziehen müssen und nach zwei Jahren immer noch nichts gefunden haben, weil sie bei Wohnungsbesichtigungen mit zig anderen Interessenten konkurrieren. Für diese Menschen machen wir dieses Gesetz, meine Damen und Herren. Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte – das ist bekannt – steigt im Ballungsraum stetig. Da fragt man sich schon, wie sich das damit verträgt, dass manche hier von einer Bedrohung des privaten Eigentums sprechen, wenn wir unbegründeten Leerstand verhindern möchten. Es ist doch, meine ich, ein Gebot der Vernunft. (Beifall Tanja Hartdegen (SPD) – Zuruf AfD: Es werden immer weniger!) Der Erfolg ist auch erwiesen. In Frankfurt wurden mit einem solchen Gesetz von 1985 bis 2004 8.500 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt, die davor nicht auf dem Markt waren, weil sie nicht bewohnt wurden. 8.500 zusätzliche Wohnungen – das ist aus meiner Sicht wirklich mehr als sozialdemokratische Symbolpolitik, wie Sie uns, Herr Dr. Naas, in Ihrem Gastbeitrag bei „Haus & Grund“ unterstellen. (Beifall SPD – Stephan Grüger (SPD): Haus und Hof! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Schauen wir uns das Gesetz genauer an. Gilt der Gesetzentwurf denn überall in Hessen? – Nein, er gilt nur dort, wo Wohnraum knapp ist. Müssen denn die Städte gegen ihren Willen Satzungen erlassen? – Nein, es steht den Kommunen frei, ob sie aktiv werden. Kommt etwa Herr Mansoori persönlich zu mir ins Haus und schaut nach, ob meine Einliegerwohnung noch frei ist? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gott bewahre! – Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Weitere Zurufe) Nein, Einliegerwohnungen sind ausgenommen. Wenn eine Sanierung ansteht oder eine zeitraubende Erbstreitigkeit vorliegt, (Unruhe – Glockenzeichen) muss ich dann etwa nach sechs Monaten bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen, wie Frau Knell in Facebook behauptet? (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ja! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Stimmt doch!) Nein, auch hierfür kann man längere Zeiträume des Leerstands beantragen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieben Monate?) Sie sehen: Auch wenn die FDP, die sogar eine mäßig erfolgreiche Petition – ich glaube, ein Viertel ihrer hessischen Mitglieder hat unterschrieben – (Tobias Eckert (SPD): Ach, guck an!) initiiert hat, oder auch Haus & Grund Sturm läuft, dieses Gesetz ist maßvoll, und Ihre Gegenargumente laufen daher ins Leere. Ich verstehe die Aufregung nicht – das sage ich ganz offen –, und vor allem verstehen sie auch die Menschen nicht, die die Wohnungen brauchen. Für sie machen wir das Gesetz. (Beifall SPD und CDU) Ich möchte auch diejenigen, die das Gesetz jetzt skandalisieren, bitten, einfach einmal abzuschichten. Dass die GRÜNEN in ihrem Änderungsantrag behaupten, das Leerstandsgesetz sei die einzige mieterpolitische Maßnahme, die wir hier durchführen würden, ist wirklich Realitätsverweigerung. (Tobias Eckert (SPD): Genau! – Widerspruch Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden die Mietpreisbremse fortsetzen, ebenso die Kappungsgrenzenverordnung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön, Sie sie nicht auch abschaffen!) Wir haben im vergangenen Jahr mit 786,3 Millionen so viel für die soziale Mietwohnraumförderung stellt wie noch nie – für 3.400 Wohnungen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Und wie viel Geld hat gefehlt?) Auch unsere Baunovelle, die wir morgen in dritter beschließen werden, hilft den Mietern in diesem Land. (Beifall SPD und CDU)