Heiko Scholz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Situation an den Schulen wird nicht besser, wenn man sie schönredet – auch nicht, wenn man das jährlich wiederholt. Rückmeldungen aus Schulen zeigen leider, dass die bestehenden me sich weiter verschärfen.“ Mit diesem Zitat von Stefan Wesselmann, Vorsitzender Landesverbandes Bildung und Erziehung Hessen, ist Überschrift für die heutige Debatte bereits gesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter dem „Der Lehrkräftemangel an hessischen Schulen – Probleme benennen, Versorgung gewährleisten, Lehrkräfte entlasten“ bringt heute die FDP-Fraktion nach zwei Jahren der fenden Wahlperiode ihre Vorschläge ein, um nun den Lehrermangel in Hessen zu beheben, welchen es unserem Kultusminister Schwarz eigentlich gar nicht Nun, gemäß der Aussage der Landesregierung liegt Unterrichtsversorgung in Hessen bei über 105 %. Ob sich hierbei um 105 % voll ausgebildete Fachlehrer Pädagogen handelt, darüber schweigt man sich aus. dem auch sei, auch dann wären es noch zu wenige. Philologenverband hat diese Berechnung vor Jahren als unzureichend kritisiert und eine grundständige gung von 130 % gefordert, um Krankheitsausfälle, zeit, Klassenfahrten und Abordnungen zuverlässig dern. Hinzu kommt, in Hessen arbeiten bekanntlich inzwischen 43,7 % der Lehrkräfte in Teilzeit. 2022 waren es 42 %. Nochmals zum Vergleich: In Thüringen liegt Teilzeitquote lediglich bei 23 %. Das sollte zum Nachdenken anregen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Warum?) Diese Entwicklung ist unter anderem auch ein direktes gebnis – das ist auch die Antwort zum „Warum“ – der großen Teil unzumutbaren Arbeitsbedingungen an Schulen. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dazu kommen rund 3 Millionen unbezahlte Überstunden, die Hessens Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr Diese Probleme an unseren Schulen sind nicht einfach Himmel gefallen. Die Ursachen müssen beim Namen nannt werden. Davor scheut sich leider auch die FDP. (Beifall AfD) Zwar spricht die FDP in ihrem Antrag die Herausforderungen an, aber sie verklausuliert die Inklusion von mit Förderbedarf in unseren Regelschulen. Warum Sie nicht, dass diese in der Realität mit der ideologischen Brechstange und fehlendem Augenmaß betrieben wird, (Zurufe) unsere Regelschullehrer maßlos überfordert und lich die Förderung aller Schüler, also mit und ohne bedarf, auf der Strecke bleibt? (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wurde sprochen. Warum fragen Sie nicht, mit welchen pädagogischen Fachkräften und in welchen Räumlichkeiten eigentlich erfüllt werden soll? Die von Ihnen so unschuldig beschriebene „Superdiversität“ – nennen Sie doch bitte Kind beim Namen – ist eine Folge der massiven, übergroßen Teil illegalen Massenmigration, den (Beifall AfD – Widerspruch) Probledie auch durch Sie selbst ermöglicht wurde und weiterhin ermöglicht wird, meine Damen und Herren. Das ist nur die des Spitze des Eisberges, welche schon allein dafür sorgt, dass die viele unserer Lehrer beklagen, dass so ein geordneter, normaler Unterricht vielerorts einfach unmöglich geworden ist. Titel Die zunehmende Anzahl von Überlastungsanzeigen, das wurde heute schon benannt, ist ein Beleg dafür. Meine Damen und Herren, ich spreche hier auch aus eigener Erfahlauendlich rung als jemand, der viele Jahre an einer Brennpunktschule laut gearbeitet hat. Für Sie ist es eine Schule mit besonderen Herausforderungen. gibt. (Beifall AfD) die es Es ist alles andere als für den Lehrerberuf motivierend, und wenn diese, statt zu unterrichten, vorrangig die Aufgabe eiWie nes Sozialarbeiters wahrnehmen und jeden Tag befürchten Der müssen, verbal oder körperlich bedroht oder angegriffen zu bereits werden, wenn fast täglich die Polizei anrücken muss. MeiVersorne Damen und Herren, an vielen unserer Schulen herrscht Elternein regelrechter Klassenkampf. Von Schulfrieden kann da abzufevielerorts nicht mehr die Rede sein. (Beifall AfD) noch Da spreche ich noch nicht über die mangelhaften oder die gar nicht vorhandenen Deutschkenntnisse, welche schon deshalb einen normalen Unterricht verunmöglichen. Herr Promny, die Zeit der semantischen Verschleierung ist ein für alle Mal vorbei. (Beifall AfD) Er- Die massiven Probleme wurden von Ihnen allen hier im zum Hause nicht nur toleriert, sondern vielfach durch ideologiunseren sche Experimente auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen selbst verursacht. Dabei denke ich an einen Feuerwehrmann, der jetzt den Flächenbrand löschen will, den er selbst gelegt hat, aber dafür nur eine Schaufel Sand zur Verfügung hat. leisten. (Beifall AfD) vom ge- Das gilt übrigens ebenso für die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in unseren Schulen, (Lachen Dirk Bamberger (CDU)) welche Ihre FDP auf Landes- wie auf Bundesebene nahezu widerspruchsfrei mitgetragen hat. Kindern sagen Die Folge aus all diesem: Nur 20 % der Lehrkräfte würden laut einer aktuellen Studie der Universität Göttingen ihren Beruf weiterempfehlen. Frühpensionierungen und Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag nehmen zu. letztend- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie viele Fördersind es denn?) Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu grotesk, wenn hier die Ausweitung von Studienplätzen für Grundschulen, ange- Haupt-, Real-, Gesamtschulen sowie Förderschulen gefordert wird. Nein, es mangelt weder an Studienplätzen noch dieser an Lehrerstellen. Wir können die vorhandenen Plätze nur nicht qualifiziert besetzen. Es fehlt einfach das Interesse. das Die Stühle bleiben leer. Plätze sind noch keine besetzten zum Stellen. Davon müssen wir ausgehen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zwar übernimmt die FDP mit der Idee von Prämien für Mangelfächer ein Stück weit unsere Forderungen nach einem Stipendienprogramm, doch auch hier bleibt es bei halben Lösungen. Dann die Frage: Wie passt eigentlich Ihre Forderung nach einer leistungsgerechten beamtenrechtlichen Besoldung zu Ihrer Zustimmung zur A-13-Besoldung für Grundschullehrkräfte? Erst sozialistische Gleichmacherei, (Zurufe: Oh!) also gleiche Besoldung für alle, ohne Beachtung der Schulform, des Studienumfangs oder der Belastung im Schulalltag, und dann doch wieder Differenzierung durch individuelle Anpassung der Bezüge? Ich vermute, diese Antwort können Sie mir vielleicht noch geben, Herr Promny. (Beifall AfD) Auch Ihre Vorschläge zu Private-Public-Partnerships bezüglich einer Erweiterung des Angebots durch unsere Hessische Lehrkräfteakademie oder für die konkrete Unterrichtsgestaltung durch privatwirtschaftliche Anbieter werfen mehr Fragen als Antworten auf. Entweder wir haben ein staatliches Schulsystem mit klaren Qualitätsmaßstäben, oder wir lagern die Teile in die Privatwirtschaft aus. Das kennen wir eigentlich nur aus Staaten der Zweiten und Dritten Welt. Darf das der Anspruch für uns hier in Hessen sein, meine Damen und Herren? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wie genau die Kontrollaufsicht der staatlichen Stellen und Schulämter aussehen soll, darüber schweigen Sie sich in Ihrem Antrag gleichfalls aus, zumal Sie in Punkt 5 die Zusammenlegung, Verschlankung und sogar die Schließung von Schulämtern in Hessen und die Rückkehr der dorthin abgeordneten Lehrerkollegen an die Schulen fordern. Hiermit zeigen Sie eindrucksvoll, liebe Kollegen von der AfD – Entschuldigung, von der FDP, (Heiterkeit – Zuruf: Freudscher Versprecher!) Freud lässt grüßen –, wie weit Sie doch von der Realität entfernt sind. (Zurufe) Ähnliches gilt für die geplante Öffnung der Schulen für Lehramtsstudenten im Sinne des dualen Studiums. Kein einziges Wort verlieren Sie über Bezahlung, Betreuung oder Begleitung durch erfahrene Lehrkräfte. Dabei ist der häufigste Grund für das Scheitern von Quereinsteigern genau das: mangelnde Betreuung im Schulalltag. (Beifall AfD) Wir halten Ihnen allerdings zugute: Ihre Forderungen nach einer erleichterten Einstellungspraxis von grundständig ausgebildeten Lehrkräften an den Schulen entspricht einer Kernforderung aus dem AfD-Programm zur Landtagswahl 2023. Vielen Dank dafür. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, um den Lehrkräftemangel wirklich zu bekämpfen, braucht es grundlegende Veränderungen. Die AfD hat diese längst vorgelegt. Um nur eine Auswahl zu nennen: (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Erstens. Stipendienprogramme für Lehramtsstudenten in Mangelfächern. Zweitens. Einheitlich zehn Semester Regelstudienzeit für alle Lehrämter mit mehr Praxisphasen und besserer Betreuung – alles schon gehört. Drittens. Schulverwaltungsassistenten – auch schon mehrfach angesprochen –, damit Lehrer unterrichten können, statt Formulare auszufüllen. Viertens. Förderung von Vollzeit statt Teilzeit, damit vorhandene Kapazitäten tatsächlich genutzt werden können. Fünftens. Einen Schulpsychologen an jeder Schule, statt einen Psychologen für 5.000 Schüler. Sechstens. Einen Masterplan Schulinfrastruktur, um endlich den Sanierungsstau von mittlerweile 6 Milliarden Euro aufzulösen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das sind echte Lösungsansätze, und nicht das, was Sie uns hier – –