Volker Richter

Nein. – Sie haben den größten medizinischen Feldversuch der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten, und Sie sind nicht bereit, darüber aufzuklären, welche Folgeschäden dadurch entstanden sind. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Wenn ich unrecht habe, forschen Sie, und kehren Sie es nicht unter den Teppich. Ihr Antrag setzt sich vielmehr für die gesellschaftliche Wahrnehmung und Anerkennung der schwerwiegenden Multiorganerkrankung ME/CFS ein. Das ist, wie gesagt, absolut begrüßenswert. Aber Sie verwehren diese Anerkennung gleichzeitig den Impfgeschädigten, und Sie erdreisten sich, schließlich noch zu sagen, hier wären wir als Gesellschaft auf einem guten Weg. Sie reden dieses spezifische Problem klein, indem Sie es im allgemeinen Long-COVID-Thema auflösen. So machen Sie auch die Statistiken und entlasten damit die Impfstoffhersteller und die Verantwortlichen der Impfkampagnen, die weitgehend aus der Haftung entlassen wurden. (Beifall AfD) Offiziell ist gar nicht mehr davon die Rede, dass manche Menschen durch die Impfung krank geworden sind. Übrigens werden die meisten sagen, sie haben Long COVID, weil sie weitaus besser stehen, wenn sie sagen, sie haben Long COVID; denn bei Impfschäden rümpft jeder sofort die Nase. (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, wenn dann nur noch nebulös von postinfektiösen Erkrankungen gesprochen wird, dann stehen BioNTech und Co. natürlich auch nicht am Pranger. Wie praktisch ist das eigentlich für die Pharmakonzerne, und wie praktisch ist das eigentlich auch für Ihre eigene Regierungsbilanz? (Beifall AfD) Kein Wort der Kritik an den Impfstoffen – wir hören Post-Vac, aber kein Wort der Kritik an den Impfstoffen. Stattdessen werden die Betroffenen umetikettiert. Das ist bequem, es ist aber zugleich unglaublich zynisch und unfair gegenüber den Impfopfern. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagen die Richtigen!) Meine Damen und Herren, dabei wäre genau hier der richtige Ansatz; denn vor einigen Tagen haben 13 Organisationen Betroffener und Angehöriger vom Bundesforschungsministerium einen entschlossenen Ausbau der biomedizinischen Forschung zu ME/CFS, Long COVID und dem Post-Vac-Syndrom gefordert. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag, der angeblich „betroffene Menschen stärken“ will, aber ausgerechnet jene, die durch Impfnebenwirkungen betroffen sind, praktisch ausklammert. (Beifall AfD) Nein, es ist noch schlimmer. Sie klammern sie nicht aus, Sie verstecken sie einfach in Ihren Statistiken machen sie damit nicht mehr sichtbar. Erwähnt, aber behandelt – das ist nichts anderes als selektive Fürsorge. Long-COVID-Betroffene stehen voll im Rampenlicht Aufmerksamkeit. Dafür werden Forschungsprojekte legt, Fördergelder verteilt und Spezialzentren aufgebaut, wogegen prinzipiell auch nichts einzuwenden ist. nennen Sie das Kind aber bitte auch beim Namen und chen von Long COVID nach Erkrankungen ohne und Long COVID nach Erkrankungen mit Impfung Post-Vac, sprich: Impfschäden. (Beifall AfD) Warum gibt es Fördermillionen für Long-COVID-Projekte, während die Impfopfer oft ohne Therapieplatz und Ansprechpartner dastehen? Ich erwähne es noch Das größte Wartezimmer der Welt ist in Marburg mit Patienten. (Tobias Eckert (SPD): Das stimmt einfach nicht, Sie da erzählen! – Zuruf Dr. Daniela Sommer deck-Frankenberg) (SPD)) Es interessiert Sie nicht. Warum fördern Sie nur das, in Ihr politisches Narrativ passt? Genau da liegt der begraben, und deshalb auch dieser Antrag. Es passt in Ihr politisches Narrativ, dass es überhaupt nennenswerte Impfschäden gibt. Sie haben der hessischen Bevölkerung schließlich monatelang versichert, die Impfungen seien cher und nebenwirkungsarm. Würden Sie jetzt offen stehen, dass Tausende Menschen (Turgut Yüksel (SPD): Tausende sind gestorben!) aufgrund der Impfung schwer erkrankt sind und durchaus auch zu Impfschäden gezählt werden dann müssten Sie sich wirklich fragen, ob Sie vielleicht auch Fehler gemacht haben. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Ja, Fehler kommen bei der SPD nicht vor, deswegen Sie auch schon bei 90 %. (Stephan Grüger (SPD): Das ist einfach nur Stimmungsmache! Sie schlachten das Leid von ten aus! – Gegenruf AfD: Das ist doch Unsinn!) Meine Damen und Herren, was ist mit der Produkthaftung von BioNTech? – Wir schlachten nichts aus, Sie verschließen die Augen. Sie tun so, als gäbe es sie nicht, weil nicht schuld sein wollen. (Beifall AfD) Sie wollen nicht schuld sein. Sie stellen sich hierhin, len uns an den Pranger. (Ingo Schon (CDU): Sprechen Sie auch zum trag?) Es war Ihre Politik, die das alles durchgesetzt hat. – ist denn nun mit der Produkthaftung von BioNTech? Tech hat Milliarden Euro mit den Impfstoffen verdient, (Stephan Grüger (SPD): Es geht darum, Kranken helfen!) und es wäre zu ermitteln, wie viele der Long-COVID-Patienten bereits eine Impfung hatten; denn dazu offen auch eine erhöhte Anfälligkeit für nachfolgende COVIDund Erkrankungen und für Long COVID. nicht