Karsten Bletzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Es fällt nicht leicht, das vorliegende Schriftstück in Bedeutungslosigkeit als Antrag zu bezeichnen. Sie einmal mehr ein kuscheliges Wolkenkuckucksheim. (Maximilian Schimmel (CDU): Nicht für euch!) Die Wirklichkeit draußen ist eine andere. (Beifall AfD) Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen zu langsam und vor allem oft nicht medienbruchfrei also sinnlos. Der Breitbandausbau ist seit Jahren eine erbaustelle, und die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum – ich spüre es täglich im Odenwald – ist nicht brau- als ein schlechter Witz. Das sind keine Miesmacherei oder Fake News, sondern Fakten. der (Beifall AfD) unser Vorreiter Was tut unsere schwarz-rote Linksregierung? Statt proakinnovativ zu agieren und Probleme zu lösen, lassen Sie solche Selbstlobanträge produzieren, die fast ausschließlich aus Worthülsen und hohlen Phrasen bestehen. Daten- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): muss Das können Sie besonders gut!) sehr Um den Schein zu wahren, gibt es immerhin im letzten Punkt doch noch eine Art Forderung, wobei es sich genau genommen um eine Bitte handelt. Sinngemäß soll der Landtag die Landesregierung darum bitten, so weiterzumaWir chen wie bisher. Das kann man als armselig bezeichnen. IntelliBlue- (Bijan Kaffenberger (SPD): Das ist unparlamentader risch!) ein Im Umkehrschluss stellt sich die interessante Frage: Würde wir die Landesregierung aufhören, wenn sie diese Bitte durch den Landtag nicht bekäme? Oder macht sie, wovon auszuWas gehen ist, ohnehin weiter wie bisher? Damit wäre dieser Antrag selbsterklärend überflüssig. wir (Beifall AfD) Qualität. Ansonsten besteht der Antrag aus schwülstigen Formulierungen. Man würdigt die Initiative der Landesregierung, Unsere in weitsichtiger und vorausschauender Weise die KI-ZuTexten kunftsagenda „KI made in Hessen“ entwickelt zu haben. KlasAber Bayern hat bereits seit dem Jahr 2020 eine KI-StrateArztpragie am Start und setzt diese stetig um. Hessen kam erst zwei Jahre später, dafür aber mit besonders viel Getöse. Die fünf Säulen dieser KI-Zukunftsagenda klingen wunderbar: Förderung von KI-Innovationen, Stärkung von KIForschung, Ausbau von KI-Kompetenzen, Entwicklung von KI in der smarten Verwaltung und nachhaltige KI-ReHessen“ cheninfrastruktur in den drei Innovationsfeldern „KI trifft Hessen Gesundheit“, „KI trifft Finanzen“ und „KI trifft Mobilität“. – Das klingt alles wunderbar, und das war es dann auch schon; denn dahinter steckt ein bürokratischer Überbau ohne erkennbare Skalierung und klare Linie. Selbst die Landesregierung räumt im Ausschuss ein: Wir sind in der Summe deutlich zu langsam, die Wissenschaft ist längst viel weiter. – Dieses Eingeständnis spricht Bände. Bletzer, (Beifall AfD – Maximilian Schimmel (CDU): In welchem Ausschuss war das?) Daneben führt dieser sogenannte Antrag voller Stolz den größten Internetknoten weltweit, den DE-CIX in Frankfurt, als Beweis hessischer digitaler Stärke an. Liebe Kollegen, Herren! bitte schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn. Dies seiner ist kein Erfolg irgendeiner Landesregierung. Der weltweit malen größte Internetknoten wurde 1995 durch eine private Initiative gegründet, und auf Frankfurt fiel die Wahl schlicht und ergreifend wegen der zentralen Lage in Deutschland und Europa. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und? Was ist daran schlimm? – Heiko Scholz (AfD): Dass das nicht euer Verdienst ist! Was für eine Frage!) ist – – Sie können später noch einmal hier vor kommen. – ÜbDau- rigens: Wenn Sie schon leistungsfähige Rechenzentren ansprechen, sollten Sie auch erwähnen, dass der wachsende mehr Energiebedarf von KI-Rechenzentren ungelöst ist – besonders im Zusammenhang mit der erzwungenen Klimaneutralität bis 2045. (Beifall AfD) Eine Strategie für deren Versorgungssicherheit liegt bis heute nicht vor. Immerhin hat Frau Staatsministerin Sinemus zu meiner mündlichen Frage diesbezüglich im vergangenen Plenum in einem halben Nebensatz zugegeben, dass man über den zukünftigen Einsatz von Kernenergie zu diskutieren habe. Ihr Koalitionspartner SPD hat das vielleicht nicht mitbekommen oder ignoriert. Deswegen sei dies hier sehr gerne ausdrücklich betont. (Beifall AfD) Man geht umfangreich auf Millionenbeträge ein, welche die Landesregierung in die Hand nimmt. Man muss schon sagen, hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt: 38 Millionen Euro für hessian.AI, 10 Millionen Euro für das KIInnovationslabor, 50 Millionen Euro für Distr@l. Das sind Summen, die beeindrucken sollen. Doch auf Nachfrage konnte die Landesregierung keinen Beleg zur Effizienzsteigerung oder zu sonstigen direkten Vorteilen nennen – nur seichtes Blabla. (Bijan Kaffenberger (SPD): Wo haben Sie denn gefragt? – Maximilian Schimmel (CDU): Wo denn? In welchem Ausschuss war das? – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wo haben Sie das denn gefragt?) Millionen fließen also, ohne dass jemand messen kann oder will, ob die Verwaltung heute schneller, günstiger oder besser arbeitet. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Keine Antwort ist auch eine Antwort!) Hessen sammelt Projekte wie Orden auf der Uniform eines Sowjetoffiziers. (Vereinzelte Heiterkeit AfD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind Brüder im Geiste!) Bayern hingegen koppelt seine Fördermittel ganz klar an konkrete Transfer-, Innovations- und Erfolgsindikatoren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt wird es lustig!) Was wir brauchen, ist kein Sammelwerk an Projekten, sondern Maßnahmen, die auf wenige Projekte gebündelt sind, vor allen Dingen einen klaren Weg vorgeben und permanente Effizienz-, Qualitäts- und Fortschrittsüberprüfung beinhalten. (Beifall AfD) Zum Schluss möchte ich trotz aller Kritik an diesem Schriftstück trotzdem ein dickes Lob loswerden, sodass wir uns alle vielleicht doch wieder irgendwie lieb haben können. (Bijan Kaffenberger (SPD): Nee, muss nicht sein!) Dieser Antrag ist in einem ausgezeichneten Stil geschrieben. Er entspricht voll und ganz dem Stil, in welchem sich Frau Staatsministerin Sinemus gerne auszudrücken pflegt, nämlich: viel geredet, dafür wenig gesagt, und alles klingt irgendwie gut. (Beifall AfD) Machen Sie nur weiter so. Nehmen Sie die Realität raus und bitte auch weiterhin nicht ernst. Die Bürger merken es und wachen immer mehr auf. Das wird Sie weiter schwächen und uns weiter stärken. Wenigstens in dieser Hinsicht stimmt die Richtung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)