Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ben einen neuen Kommunalen Finanzausgleich. Ich das ist ein ziemlich großer Wurf geworden. Minister hat eben wirklich umfänglich dargestellt, was das alles regelt. Nachdem ich mir die Reden der Opposition angehört habe, kann ich feststellen, sie haben sich sächlich mit dem Thema Aufwuchs von Schlüsselmasse und KFA auseinandergesetzt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist ja auch das Interessanteste!) Ich finde, das ist ein etwas unterkomplexer Umgang dem Thema. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) trotz Ich finde im Übrigen auch, das wird der Arbeit der Evaluationsgruppen und der Lenkungsgruppe nicht gerecht. einmal (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ablenkungsmanöver!) der – Ich weiß auch nicht, ob die GRÜNEN da so viel dazwikönnte schenrufen sollten, Herr Kollege Martin. Die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE ver- GRÜNEN): Das entscheiden wir schon selbst, Herr Kollege!) Es gibt einen Koalitionsvertrag – nicht nur von uns, es gab zur vorher auch schon einen – von CDU und GRÜNEN von 2018. Ich zitiere einmal daraus: durchwerden, „[Für den] … KFA … 2016 haben wir eine Evaluation vereinbart. Diese Überprüfung wird im bewährten partnerschaftlichen Format mit den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgen.“ Inves- (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) leider dem Ich stelle fest: Die GRÜNEN haben in ihrer Regierungszeit keine Evaluation des KFA zustande gebracht. KFA so (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen im von CDU und SPD haben das gemacht, lassen, werden (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch einent20 fach nur Quatsch, Marius!) und zwar „im bewährten partnerschaftlichen Format mit den Kommunalen Spitzenverbänden“, mit einem Expertengremium, dem im Übrigen auch Herr Dette aus Wetzlar einmal von der FDP und Frau Schnick aus Hattersheim von den GeGRÜNEN angehört haben. Mit einer Lenkungsgruppe haMilliarben wir in intensiven Runden versucht, so viel der Neuerungen wie möglich im KFA zu einen. Das ist uns auch auch gelungen. – Ich möchte mich daher als Erstes bei den Kommunalen Spitzenverbänden und allen, die an dem neuen KFA mitgearbeitet haben, recht herzlich für die Arbeit bedanken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben wirklich eine ganze Menge erreicht, angefangen Weiß, mit dem Aufwuchs des KFA. Der Minister hat es eben gesagt: Der KFA steigt im nächsten Jahr auf ein Rekordhoch von mehr als 7,4 Milliarden Euro. Das ist im Übrigen eine halbe Milliarde Euro mehr als noch zu grünen Regierungszeiten. ha- (Zurufe Mathias Wagner (Taunus) und Felix Martin finde, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lorz Auch da hat Kollegin Dahlke – ich habe mir deine Rede Gesetz noch einmal angeschaut – vom Rekordhoch geredet. Eine haupt- halbe Milliarde Euro mehr für die Kommunen als noch zu grünen Regierungszeiten, weit über den Zuwächsen in der bisherigen Finanzplanung. 90/DIE (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist schon Jahre her, das kann man doch nicht vergleichen!) mit Herr Kollege Ewald, wenn Sie hier gerade sagen, diese Regierung habe kein Finanzierungsproblem, dann frage ich mich ernsthaft, in welcher grünen Traumwelt Sie leben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn man sieht, in welchem Zustand die öffentlichen Haushalte sind und unter welchem Druck die öffentlichen Haushalte stehen, dann ist dieser KFA, dieser Aufwuchs im KFA, ein echter Kraftakt, den diese Regierung leistet. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie auf, so viel Quatsch zu erzählen!) Zweitens. Die Stärkung des ländlichen Raums: ein Wesenskern dieser Koalition aus CDU und SPD. Das machen wir mit mehreren Elementen. Wir gewichten die Einwohner um einen demografischen Faktor. Wir berücksichtigen im KFA, wenn Kommunen stark schrumpfen und wenn Kommunen stark wachsen. Das hat einen besonderen Effekt: Wir schaffen damit einen Anreiz für Kommunen, mutig zu sein und, wenn sie baureifes Bauland haben, das tatsächlich zu entwickeln und auszuweisen, weil sie dann einen entsprechenden Bonus im KFA bekommen. Es gibt ein gemeinsames Verbändepapier von der Wirtschaft – von Bauindustrie, Wohnungswirtschaft – und von Gewerkschaften. Die fordern genau diese Anreize, und die Koalition aus CDU und SPD setzt genau diese Anreize, die die fordern, in diesem Gesetz um. (Beifall SPD und CDU) Neben den vielen Initiativen, die Wohnungsbauminister Mansoori für die Schaffung von neuem Wohnraum auf den Weg gebracht hat, ist das ein weiterer Baustein für mehr Wohnungen in Hessen und damit eine Entlastung des Immobilienmarkts. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubt er eigentlich, was er sagt?) Wir stärken den ländlichen Raum ebenfalls mit einem neuen Siedlungsstrukturindex. Je stärker eine Kommune zersiedelt ist, desto besser wird sie im KFA gestellt. Das ist aktive Politik für den ländlichen Raum. (Vereinzelter Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir regeln im KFA noch eine ganze Menge mehr. Wir passen die Nivellierungshebesätze an und federn damit die Folgen der Grundsteuerreform der Vorgängerregierung ab – etwas, wofür eigentlich auch der Applaus der GRÜNEN angebracht wäre. Wir Hessen bekommen zum 1. Januar – der Minister hat es auch gesagt – eine sechste kreisfreie Stadt. Wir freuen uns für Hanau. Dieser Landtag hat das beschlossen, aber das müssen wir natürlich auch im KFA regeln. Für uns ist dabei klar, die Kreisfreiheit Hanaus darf nicht zu unzumutbaren Belastungen für andere Kommunen führen. Wir werden uns daher in zwei Jahren anschauen, wie die genauen Auswirkungen des Huxit sind, und bei Bedarf nachjustieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet und ins Gesetz gebracht. Manches steht im Gesetzestext, manches steht in der Begründung, aber alles steht im Gesetz. So haben wir uns für die Straßenbeiträge beispielsweise ausdrücklich Lösungen außerhalb des KFA offengehalten. Herr Kollege Ewald, lesen Sie einmal im Gesetz nach. Für die schwimmbadbetreibenden Kommunen haben wir aufgezeigt, dass wir über kostendeckende Pauschalen, die die Schulträger zu zahlen haben, klare Verbesserungen erreichen können, was das Betriebskostendefizit angeht. Auch das ist für Städte und Gemeinden, die öffentliche Schwimmbäder betreiben, eine klare Verbesserung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf Deutsch gesagt: Die Kommunen sollen es erst bezahlen! – Glockenzeichen) Ich habe erwähnt, dass sich die Koalition aus Respekt vor der Arbeit der Lenkungsgruppe für den Regierungsentwurf weitestgehend auf die Punkte beschränkt hat, in denen die Kommunen und Sachverständigen geeint waren. Das ändert aber nichts daran, dass die Fraktionen von CDU und SPD selbstverständlich auch eigene Schwerpunkte, die uns politisch besonders wichtig sind, in diesem Gesetz verankern werden. Das werden wir über einen Änderungsantrag machen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wäre schön gewesen, wenn das jetzt schon drin gewesen wäre!) Wir werden das beispielsweise mit zwei Punkten machen: Ergänzungsansätze der besonders zersiedelten Kommunen. Ich habe es eben erwähnt, wir werden über die Vorschläge der Lenkungsgruppe hinaus diese Ergänzungsansätze erhöhen, weil uns die Stärkung des ländlichen Raums politisch bedeutend ist (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) und weil wir damit als Koalition ein Zeichen in die ländlichen Kommunen setzen wollen: In Hessen wird niemand abgehängt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Zweites ist uns sehr wichtig – das ist uns als SPD besonders wichtig –: Wir werden einen Mechanismus im KFA installieren, der dafür sorgt, dass die Kommunen entlastet werden, die sehr hohe Kosten für die Kinderbetreuung haben, weil sie sehr viele Kinder in ihrer Gemeinde haben. Wer als Kommune kinderfreundlich ist und dafür sorgt, dass sie attraktiv für die Gründung oder den Zuzug von Familien ist, der soll dafür nicht bestraft werden. Kinder dürfen in diesem Land kein Armutsrisiko sein, weder für Familien noch für Kommunen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher werden wir alle Städte und Gemeinden entlasten, die mehr Kinder als der Durchschnitt haben. Davon werden über 100 Kommunen profitieren. Wir werden das so umsetzen, dass dabei keine Kommune weniger bekommt, die unter dem Durchschnitt ist. Das ist die Politik von CDU und SPD. Bei CDU und SPD gibt es nur Gewinner und keine Verlierer. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)