hessischer-landtag.de ↗

Astrid Wallmann

01.10.2025 Sitzungen 21/49

Vielen Dank. – Nun möchte ich darüber abstimmen lassen. Zunächst liegt mir der Antrag der AfD-Fraktion vor, eine Beratung am Donnerstag vor der Mittagspause vorzusehen. Wer stimmt zu, dass wir den Antrag am Donnerstag vor der Mittagspause aufrufen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich frage, wer dagegen stimmt. – Das scheint der Rest des Hauses zu sein. Vorsorglich frage ich nach Enthaltungen. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer ist dafür, dass sich der Antrag am Ende der Tagesordnung am Donnerstagabend einreiht? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und nun auch – – (Zurufe) – So kann ich die Abstimmung nicht durchführen lassen. – Ich frage noch einmal: Wer stimmt dem Antrag zu, dass dieser Antrag am Donnerstagabend zum Ende der Tagesordnung aufgerufen wird? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Herr enthält sich. Damit ist der Antrag angenommen. Der Dringliche Entschließungsantrag wird somit am Donnerstagabend am Ende der Tagesordnung aufgerufen. Die Redezeit beträgt drei Minuten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat in seiner gestrigen Sitzung eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/2808. Darüber hinaus hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung abgegeben. Diese Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/2809. Die dritten Lesungen werden vereinbarungsgemäß am Donnerstag mit fünf Minuten Redezeit aufgerufen. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 19:30 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen aller Abgeordneten die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie herzlich willkommen heißen. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) – Dieser Applaus galt Ihnen. Nun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlt heute seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller, und es fehlen entschuldigt die beiden fraktionslosen Abgeordneten Dirk Gaw und Maximilian Müger. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung, gegen 13 Uhr, der Parlamentarische Freundeskreis Baltische Staaten im Sitzungsraum 205 C tagt. Der Sitzungsraum befindet sich im Innenhof auf der 2. Etage. Außerdem tagen im Anschluss an die heutige Plenarsitzung, gegen 19:30 Uhr, der Ausschuss für Europa, Digitales und Entbürokratisierung im Sitzungsraum 510 W, der Haushaltsausschuss im Sitzungsraum 501 A sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur im Sitzungsraum 204 M. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass heute Abend ab 19:30 Uhr – bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung – der parlamentarische Abend der FAMILIENUNTERNEHMER in Hessen im Landtagsrestaurant stattfindet. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 35 und 62 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Long COVID und ME/CFS: Betroffene Menschen stärken – Drucks. 21/2762 – Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN L ong-COVID- und ME/CFS-Versorgung in Hessen verb essern – Diagnostik, Forschung und Patientinnen- und Patientenversorgung stärken – Drucks. 21/2800 – Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Als erster Rednerin darf ich Frau Dr. Sommer für die SPD-Fraktion das Wort geben. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute machen wir etwas zum Thema, das für viele unsichtbar, für die Betroffenen aber umso realer ist: Long COVID, Post-Vac und ME/CFS. Das sind Krankheiten, die nicht nur den Körper zerreißen, sondern das Leben vom einen auf den anderen Tag verändern. Viele wurden aus ihrem Leben gerissen, ihre Energie, ihre Träume, ihre Zukunft wurden einfach gestohlen von einer Krankheit, die wir nicht sehen, deren Auswirkungen tief und dauerhaft sind. Die Erkrankten liegen oft Tage, Wochen, Monate, Jahre und sind unfähig, aufzustehen, unfähig, ein normales Leben zu führen. Sie sind unsichtbar für die Gesellschaft, für viele Arbeitgeber, oft auch für das Gesundheitssystem. Tausende Menschen, darunter auch viele junge, leiden an den Folgen von COVID-Infektionen. Doch nicht nur schwere Infektionen und Krankheitsverläufe führen zu Long COVID, sondern auch milde Verläufe. Long COVID, Post-Vac und ME/CFS beeinträchtigen auf vielfache Weise. Sie treffen das Immunsystem, das Nervensystem und den Energiestoffwechsel. Für viele Betroffene bedeutet das eine dauerhafte Einschränkung ihrer Lebensqualität. Sie kämpfen mit extremer Erschöpfung, mit Schmerzen, Schwindel, Konzentrationsstörungen und einer Verschlechterung der Symptome nach kleinsten Anstrengungen. Diese Menschen sind keine Zahlen, sie sind keine abstrakten Fälle. Sie sind Väter, Mütter, Schwestern, Brüder, sie sind Freunde, Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Es sind Kinder, deren Zukunft geraubt wird, deren Lebenskraft und Lebensfreude eingeschränkt ist, bevor sie richtig zu leben begonnen haben. Es Kinder, die im Schatten einer Krankheit leben, die ihr zes Leben prägen wird. Die Lehrerin Anna war immer sportlich, aktiv und hatte einen vollen Terminkalender, genoss es, mit Schülerinnen und Schülern zu arbeiten. Im Frühjahr erkrankte sie an COVID. Ihr Krankheitsverlauf war Fieber, leichte Atembeschwerden, Husten. Sie hatte Vorerkrankungen und trug keine Risikofaktoren in Nach zwei Wochen war sie wieder gesund. Etwa drei Wochen nach dem Abklingen der Symptome fühlte sie sich immer müder. Anfangs dachte sie, das Nachwirkungen der Infektion. Aber ihre Erschöpfung de immer intensiver. Sie hatte das Gefühl, keinen mehr tun zu können. Kleinste Anstrengungen erzeugten Schwindel, und eines Tages wachte sie auf und hatte Gefühl, dass sie ein schweres Gewicht erdrücken Bereits kleine Tätigkeiten, wie Essen oder Aufräumen, ließen sie für Stunden völlig erschöpft zurück, und jeder noch so kleinen Anstrengung, ob Treppensteigen oder Gespräche, erlebte sie einen Crash. Die Symptome verschlechterten sich jedes Mal drastisch. Sie hatte das fühl, dass ihr Körper gegen sie arbeitete, je mehr sie suchte, ein normales Leben zu führen. Hinzu kamen zentrations- und Gedächtnisprobleme, chronische Muskel-, Glieder- und Kopfschmerzen, Schmerzen am ganzen per, überrollt wie von einer unsichtbaren Welle. Trotz zahlreicher Arzttermine, Tests und Untersuchungen bekam sie keine klare Diagnose, bis sie bei einer ambulanz war und auf ME/CFS getestet wurde. Es te Monate bis zur Diagnose und noch länger bis zur handlung und Unterstützung. Ein langer Weg – mit Rückschlägen und Ärzten, die die Symptome als sche Erkrankung abtaten. Heute lebt Anna in einem Zustand ständiger zen und Erschöpfung. Ihre Lebensqualität ist stark schränkt. Sie hat fast alles verloren, was ihr wichtig ihre Arbeit, ihre Unabhängigkeit, ihre sozialen Kontakte. Für sie gibt es kein Zurück mehr zur Normalität. Anna ist kein Einzelfall. Das Buch „Das Monster zeigt das Krankheitsbild. Ich kann das Lesen des und das Anschauen der vielen Dokus zu dem Thema den Mediatheken nur empfehlen. Die Zahlen sind rend. Vor der Pandemie sprach man von ungefähr bis 400.000 Betroffenen. Inzwischen spricht man von 800.000 Betroffenen; und besonders schwerwiegende le, bei denen die Erkrankten bettlägerig oder auf angewiesen sind, zeigen uns, wie dringlich es ist, dass handeln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Die Betroffenen benötigen eine spezifische Versorgung, aufsuchende Medizin, Palliativmedizin oder Telemedizin. Auch die Angehörigen müssen unterstützt werden, es durch Pflegeanleitungen, durch bessere Beratung durch eine Förderung der häuslichen Pflege. Es ist dass wir die Versorgungssituation für Long-COVID-, Vac- und ME/CFS-Patienten verbessern. Wir wollen dazu konkrete Maßnahmen ergreifen. Dazu hören die Sensibilisierung und Qualifizierung der heitsakteure. Fortbildungen für Ärzte sind unabdingbar, frühzeitig und präzise Diagnosen stellen zu können. können einfache Tests, wie der Laktattest oder die sind dischen Kriterien, dazu beitragen, schneller Diagnosen zu gan- stellen. Es geht auch darum, diese Erkrankungen in die Ausbildung aller Gesundheitsberufe zu integrieren, ob für den Rettungsdienst, die Pflege oder die Medizin. gesund, ihren Darüber hinaus müssen wir die gesellschaftliche Wahrnehmung verändern. Es ist von entscheidender Bedeutung, mild: dass wir ME/CFS, Long COVID und Post-Vac nicht als keine psychische Erkrankungen abstempeln, sondern als körperliche Krankheiten anerkennen. sich. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind Dies ist auch notwendig, um Betroffenen die Unterstützung wurzu geben, die sie verdienen, von der Krankenkasse über Schritt Gutachter bis hin zur Sozialgerichtsbarkeit und der Rentenversicherung. Die sozioökonomischen Auswirkungen das sind gravierend. Viele Betroffene können ihren Beruf nicht würde. mehr ausüben. Das führt zu finanziellen Einbußen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Erkrankte nicht nur nach medizinisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich Unterstützung erhalten. Es geht partiell um Erwerbsminderung, aber insgesamt um Existenzsicherung. Es geht auch um Gever- Maßnahmen, um Teilhabe zu sichern, auch mithilfe von Kon- maßgeschneiderten Therapien und der Übernahme von Off-Label-Therapien, meine Damen und Herren. Kör- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein ganz wichtiger Punkt ist die Forschung. An unseren SpezialUnis wird geforscht. Wir wollen das auch weiterhin unterdauerstützen. Ich danke auch heute allen, die in den speziellen BeZentren, Ambulanzen und Sprechstunden arbeiten. Das vielen werden wir weiter unterstützen, stärken und ausbauen. psychi- (Beifall SPD und CDU) Auch viele Kinder und Jugendliche sind betroffen. Ich Schmereinge- durfte mir mit Kollegin Kalveram ein Bild von PEDNETwar: LC am Klinikum Kassel machen. Da waren auch Betroffene und Betroffenenverbände dabei. Sie kümmern sich um Kinder und Jugendliche mit Long-COVID-ähnlichen Erkrankungen aller Schweregrade. Das muss über den danach“ Projektzeitraum verlängert und verstetigt werden. Es geht Buches auch darum, dass Kinderärzte, Pädiater, Jugend- sowie in Schulämter, Lehrkräfte und Betreuende Hinweise zur Eralarmiekrankung erhalten. Es soll aber auch konkrete Nachteils300.00 ausgleiche und Unterstützung in der Schule geben, vom über Haus- oder Onlineunterricht bis hin zum Schulroboter. FälGleiches gilt auch für die Teilhabe an Studium und AusHilfe bildung. Denn auch betroffene Kinder, Jugendliche und wir junge Menschen haben ein Recht darauf, bestmöglich in die Gesellschaft integriert zu werden. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen: All die Betroffenen haben nicht um ihre sei Krankheit gebeten. Sie kämpfen jeden Tag gegen ihren oder eigenen Körper, gegen Schmerzen, gegen Erschöpfung und Zeit, gegen das Gefühl, vergessen zu werden. Es ist unsere AufPost- gabe, ihnen eine Stimme zu geben, ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind und dass wir für ihre Rechte einstehen. Die „LiegendDemos“ und „Light Up The Night 4 ME“ gesind ein stummer Schrei, ein Aufruf an uns alle: Wir dürGesundfen die Erkrankten nicht übersehen. um So Ich danke den vielen Betroffenen, den Angehörigen, den Kana- Institutionen, dass sie sich in den letzten Jahren an uns gewandt haben, mit uns dafür gekämpft haben, dass sich etwas ändert. Dieser Kampf hat sich gelohnt: Ihr seid nicht länger unsichtbar. Wir sehen euch und machen euch sichtbar. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Doch manche haben den Kampf schon verloren. Stellvertretend möchte ich an Marc Kirch erinnern und seiner gedenken. Er hat am 17.09.2025 mit Freitodbegleitung seinen Tod gewählt, weil das seine einzige Alternative war. Er hat seinen Auftrag in seinem Lied „Im Dunkel“ hinterlassen. Mit dem Antrag wollen wir genau deswegen eine klare Botschaft senden: Wir stehen an eurer Seite, liebe Betroffene. Wir werden uns für die Verbesserung der Versorgung und Aufklärung einsetzen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Long COVID, Post-Vac und ME/CFS nicht nur als medizinische Herausforderung, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Wir wollen endlich handeln, um den betroffenen Menschen ein besseres Leben, eine Perspektive für eine Zukunft zu ermöglichen, in der Heilung, Hilfe und Hoffnung Realität sind. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Alle Reden von Astrid Wallmann Protokoll ↗