Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert eine Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Risiken für E-Scooter-Fahrer beim Fahren ohne Helm. Dieselben Diskussionen haben wir seit Jahren schon bei den Fahrradfahrenden, und auch da haben wir bis heute keine Helmpflicht. Um die Rechtslage auf den Punkt zu bringen: Jeder hat ein Recht auf Selbstverletzung – also Fahren ohne Helm –, es gibt aber kein Recht auf Fremdgefährdung. Wenn ich beispielsweise bei Rot über eine Ampel gehe und angefahren werde, ist das zunächst einmal mein Problem. Wenn ich hingegen mit dem Auto über eine rote Ampel fahre, gefährde ich Menschen, die Grün haben, und das geht nicht. Rotverstöße von Autofahrenden kommen im Straßenverkehr nicht selten vor. Noch ein kurzer Exkurs: Als 1976 die Gurtpflicht eingeführt wurde, war der Hintergrund, dass man Leben retten wollte, aber auch die allgemeinen Kosten durch Autounfälle mit Schwerverletzten reduzieren wollte. Vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen gibt es für Radfahrende nicht, weshalb wir bis heute auch keine Helmpflicht haben – übrigens auch für E-Bikes nicht, lediglich für Pedelecs mit bis zu 45 km/h, da sie als Kleinkrafträder gelten. In der Straßenverkehrs-Ordnung wurde nun geregelt, dass E-Scooter seit April dem Fahrrad gleichgestellt sind. Bislang waren sie eine eigene Kategorie. Hintergrund ist eine Angleichung der Bußgelder und Bürokratieabbau, weil man zum Beispiel Einbahnstraßen, die für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben sind, nicht noch einmal für E-Scooter freigeben muss. Wo dürfen E-Scooter nun fahren? Sie dürfen auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Wenn diese fehlen, ist die Benutzung der Fahrbahn Pflicht. Gehwege, Fußgängerzonen und Grünanlagen sind tabu. Ja, nicht jeder hält sich dran, aber die Bußgelder sind saftig. – Warum erkläre ich das alles? Wenn man sich wirklich für den Schutz und die Sicherheit von E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern einsetzen will, sollte man sich für eine sichere Radinfrastruktur einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wie ich oben schon ausgeführt habe, fahren E-Scooter auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen. Diese Infrastruktur teilen sich mittlerweile viele Nutzerinnen und Nutzer: Lastenräder, Amazon-Lieferfahrzeuge, E‑Scooter, Räder. Der Platz wird also sehr knapp. Genau diese Bereiche schützen die Nutzerinnen und Nutzer normalerweise, aber leider nicht in jedem Fall. Ich erinnere an den tragischen tödlichen E-Scooter-Unfall in Frankfurt, bei dem zwei E-Scooter-Fahrer getötet worden sind, weil ein Autofahrer sie auf dem Schutzstreifen überfahren hat – auf dem Schutzstreifen unter Einfluss von Lachgas einfach so umgefahren. Den beiden jungen Männern hätte leider auch kein Helm geholfen. Ihnen hätte aber vielleicht ein abgetrennter Radweg geholfen. Aber diese Sicherheitsmaßnahmen fordern Sie heute wieder nicht. Dazu müsste der Verkehrsraum neu aufgeteilt werden, und diese Kraft bringen Sie hier nie auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das wäre aber die Konsequenz, wenn Ihnen die Sicherheit, vor allem der jungen Menschen, wirklich am Herzen läge. Ihre Problembeschreibung ist übrigens deutlich unterkomplex; denn E-Scooter sind nicht nur in urbanen Räumen mittlerweile auf dem Vormarsch, sondern auch im ländlichen Raum – beispielsweise auf den Wegen zu Haltestellen. Denn die erste und die letzte Meile sind oft entscheidend bei der Frage, ob jemand Bus und Bahn fährt. E-Scooter sind damit Teil der Lösung. Es gibt nun aber zum Beispiel das Problem, dass diese nicht mehr überall im ÖPNV mitgenommen werden dürfen. Aber auch darum kümmert sich die AfD nicht. Zum Schluss noch ein Blick auf die Unfallstatistik des Jahres 2024; denn Sie fordern „eine faktenbasierte Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsstrategie“: getötete Radfahrer: 21 – ein leichter Rückgang –; getötete Fußgänger: 36 – hier gab es mehr Opfer als im Jahr 2023 –; tödliche Unfälle gesamt: 82 Menschen bei Auto- und 41 Menschen bei Motorradunfällen; häufigster Unfallgegner für schwache Verkehrsteilnehmer: Auto oder Lkw. Es spricht also alles für mehr Sicherheit und eine bessere Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger, E-Scooter- und Radfahrende. Scheindebatten nützen an dieser Stelle keinem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe AfD, um ein bisschen Polemik in die Debatte einzuführen: Die meisten Kopfverletzungen gibt es übrigens bei Unfällen im Auto. Wollen Sie morgen fordern, dass wir dort alle Helme tragen? – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)