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Dr. Daniela Sommer

01.10.2025 Sitzungen 21/49

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es wurde die dritte Lesung gewünscht. Wir überweisen GRÜ- diesen Gesetzentwurf daher an den zuständigen Fachausschauen! schuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Das ist die Drucks. 21/2734 zu Drucks. 21/2381. Bei dem Änderungsantrag verfahren wir auf Wunsch der antragstellenden Fraktion genauso. Wir überweisen auch 90/DIE diesen – das ist die Drucks. 21/2756 – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Leer- Raum. zehn Zu Tagesordnungspunkt 28 haben wir vereinbart, dass wir ihn nach der Debatte abstimmen. Das ist Drucks. 21/2752. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Der Genehmigungsvorbehalt darf nicht zum Opfer des Mieterschutz-Kahlschlags der LandesregieAusführung werden“. Wir prag- (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜwenn NEN)) gilt, – Ich habe eine Wortmeldung der parlamentarischen Gedas schäftsführerin Frau Dahlke. Bitte sehr. Ja,

Protokoll ↗