Heiko Kasseckert

einLiebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal eines deutlich machen, weil ich glaube, dass das in der soll. Diskussion zu kurz kommt: Der Gesetzentwurf der FDP den beinhaltet nur eine Änderung der Schwellenwerte. Lieber für Stefan Naas, das Problem bei der Anwendung des bean stehenden Gesetzes sind aber nicht nur die Schwellenwermehr te, Weg der (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber auch!) sondern auch und vor allem die Anwendung der Bestimvereinmungen für Vergabeverfahren, für freihändige, beschränkte oder öffentliche Ausschreibungen. Deshalb macht es Sinn, dass wir uns die Zeit dafür nehmen, nicht nur die Das Schwellenwerte von 10.000 Euro auf 50.000 Euro oder auf es 250.000 Euro hochzusetzen, sondern auch darüber nachzuTadenken, wie wir es schaffen, dass die Kommunen in der auch Lage sind, ordentliche Vergabeverfahren durchzuführen. weg Da geht es eben nicht nur um Schwellenwerte. Barth. sind Deshalb bitte ich um Zeit und um Verständnis. Ich will daSie mit aber erklären, warum wir den Gesetzentwurf ablehnen: DesweDer Sprung ist viel zu kurz. nichts Unter- (Zurufe AfD und Freie Demokraten) Stelle Ich kann Ihnen versprechen: Mit dem, was wir vorlegen werden, werden die Vergabestellen durchaus in die Lavereinge versetzt, Vergabeverfahren selbstständig und ordentlich abzuwickeln. In diesem Sinne war die Beratung im AusMessen schuss sinnvoll, weil auch dort wichtige Anregungen kamen. Es aber nur auf den Schwellenwert zu reduzieren, wäre zu kurz gesprungen. Deshalb lehnen wir den Gesetzdas entwurf ab. diesem (Beifall CDU und SPD) noch gesals