Martina Feldmayer

Als Nächstem erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir ringen hier jeden Tag darum, die hessischen Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Jetzt gibt es hierzu einen konkreten Vorschlag, und das Einzige, was Ihnen als Gegenargument einfällt, ist: Er ist nicht vollständig. – So dünn war Ihre Argumentation noch nie. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin ja an vieles gewöhnt, zum Beispiel daran, dass man irgendwo einen Fehler findet, zum Beispiel im fünften Paragrafen, oder dass man sagt, dass ein Gesetzentwurf überflüssig ist. Aber dass eine Vorlage „nicht vollständig“ ist, das ist wirklich neu. Sich dann hierhin zu stellen und die Vorlage von Gesetzentwürfen anzukündigen und über diese zu diskutieren, obwohl sie noch gar nicht da sind, dazu muss ich sagen: Ein Drittel Ihrer Amtszeit in dieser Legislaturperiode ist schon abgelaufen. Wann kommt denn endlich mal etwas zur Vergabe? Daher wäre es doch jetzt notwendig, dem, was die FDP als – ich bleibe dabei – Erste-Hilfe-Paket vorlegt, zuzustimmen. Das wäre doch auch ein gutes Zeichen für dieses Haus. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich habe bis heute kein Argument gehört, das gegen diesen Gesetzentwurf spricht. Es ist eben vom Kollegen Frömmrich schon gesagt worden: Wie wollen Sie denn die ganzen Investitionen stemmen, die Sie auf der Bundes-, auf der Landesebene und auf der Ebene der Kommunen vorhaben? Wie wollen Sie denn die Kohle an den Mann und an die Frau bringen? Da brauchen Sie doch Marscherleichterungen. Da wäre das doch ein guter Punkt. Wenn ich den Finanzminister richtig verstanden habe – Stichwort: Nachtragshaushalt –, soll das doch schnell erfolgen. Wann kommen Sie denn dann mal mit einem Vorschlag um die Ecke? Da sind wir bei Ihrem eigentlichen Punkt. Die Überlegungen der Kollegin Barth aus der letzten Legislaturperiode sind hier doch bekannt, die können Sie doch nachlesen. Bei ihrer Umsetzung würde uns – nach dem Leerstandsgesetz – das zweite Bürokratiemonster drohen. Genau das droht uns bei der Vergabe. Die Entwürfe der SPD sind doch bekannt. Der Gesetzentwurf wird auch nicht so schnell kommen, weil es nämlich ein sozialdemokratischer Gesetzentwurf sein wird. Seine Annahme würde zu mehr Bürokratie führen. Das, was Sie vorne gut machen, machen Sie hinten wieder kaputt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Deswegen ist es richtig, dass sich die Union dagegen wehrt. Das Dumme bei der Union ist aber, dass viel Zeit ins Land geht. Daher könnte man ja vielleicht dem Vorschlag der FDP jetzt zustimmen. Ich glaube, das wäre ein wirklich gutes Signal; denn das, was von der SPD kommt, wird am Ende zu mehr Bürokratie führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist eine einmalige Chance, an der SPD vorbeizusegeln, den ganzen Bürokratiemist, über den in den Arbeitskreisen diskutiert wird, beiseitezulassen und hier einem klaren und ordnungspolitisch richtigen Weg zuzustimmen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)