Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Knell, FDP-Fraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute zum dritten Mal über das Wahlalter 16, und es gibt eine Tatsache, die man nicht übersehen darf: Junge Menschen in Hessen übernehmen längst Verantwortung, egal, ob im Verein, im Nebenjob, in der Schule oder im Ehrenamt. Sie tragen Pflichten, sie zahlen teilweise Steuern, sie leisten ihren Beitrag für unsere Gesellschaft. Nur bei den Rechten sagt die CDU in Hessen: Halt, Stopp, bis hierhin und nicht weiter. – Die CDU will Verantwortung, aber keine Mitsprache. (Zurufe CDU) Das ist nicht nur ungerecht, das ist ein Demokratiedefizit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir doch einmal in andere Bundesländer: In elf Ländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen abstimmen, in fünf sogar bei Landtagswahlen – darunter CDU-geführte Länder wie Schleswig-Holstein oder BadenWürttemberg. Hat dort die Demokratie Schaden genommen? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nein!) Nein, im Gegenteil: Es funktioniert, und es funktioniert sogar gut. Nur die hessische CDU sperrt sich weiterhin, sie blockiert das Wahlalter 16. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Sie blockieren das Wahlalter 16, gegen alle Erfahrungen aus den anderen Ländern, gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und gegen die Realität junger Menschen. (Zuruf CDU) Ehrlich gesagt, tun mir die Koalitionspartner der CDU fast leid. Ich erinnere mich gut an die Reden des Kollegen Felix Martin in den vergangenen Jahren (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super Reden!) und heute auch von Kollegin Kunz-Strueder: Die körperlichen Schmerzen sind fast anzusehen, wenn man gegen die eigene Programmatik anreden muss. Klar, ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber ich muss Ihnen sagen, dass es in diesem Fall wirklich ein sehr schlechter Kompromiss ist. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wissenschaft sagt eindeutig: Wer schon in der Schulzeit wählt, der bleibt der Demokratie treuer verbunden. Die erste Wahl prägt nämlich für das Leben. Wenn sie in die turbulente Zeit nach der Schule fällt, dann geht sie oft unter. Deshalb sagen Expertinnen und Experten: Das Wahlalter 16 stärkt die Demokratie langfristig. – Das wurde auch in den Anhörungen hier im Landtag wieder bestätigt. Genau hier zeigt sich auch die Doppelmoral der CDU: In Sonntagsreden sprechen Sie von Jugendbeteiligung, in der Enquetekommission wird fleißig genickt, wenn es um mehr Mitbestimmung geht; aber wenn es um die einfachste und wirkungsvollste Form der Beteiligung geht, das Wahlrecht, dann machen Sie dicht, dann ist Ende. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Das ist inkonsequent, das ist unglaubwürdig, und es ist auch eine Missachtung der jungen Generation. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, wir reden hier doch nicht über ein abstruses Experiment, sondern wir reden über ein erprobtes, erfolgreiches Modell, und wir reden über Generationengerechtigkeit. Das Wahlalter 16 heißt auch, Vertrauen in junge Menschen zu haben. Das unterscheidet uns als Freie Demokraten vielleicht auch von der CDU. (Widerspruch CDU) – Ja, Vertrauen in die Menschen, und nicht zu denken, der Staat wisse alles besser, das unterscheidet uns. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt auch, Verantwortung nicht nur abzuverlangen, sondern auch Verantwortung zurückzugeben. Das heißt, Demokratie dort stark zu machen, wo sie anfängt, und das sind die ersten Wahlen. Wer 16-Jährige arbeiten lässt, wer ihnen dann Steuern abnimmt, wer ihr Engagement einfordert – das sind auch politisch Sie –, der darf ihnen nicht länger das Stimmrecht verweigern. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen sage ich ganz klar: Das Wahlalter 16 ist kein siko; es ist eine Bereicherung. Es macht unsere Demokratie gerechter, offener, lebendiger. (Robert Lambrou (AfD): Genau! Weltfrieden!) Es ist höchste Zeit, dass Hessen endlich nachzieht. Die CDU kann sich weiter verweigern. Sie wird es tun; ich sehe es heute wieder. Aber sie kann die nicht ewig leugnen. Junge Menschen wollen mitbestimmen, und sie haben auch jedes Recht dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)