Dr. Daniela Sommer

Herzlichen Dank, Herr Sommer. – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Sie haben sich auch als Erster zu Wort gemeldet. Daher gebe ich Ihnen erneut das Wort. Bitte sehr. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das aktuelle Weiterbildungsgesetz läuft Ende des Jahres aus. Daher wurde eine Neuauflage erarbeitet. Die Anhörung im Ausschuss hat es bestätigt: Der Gesetzentwurf geht absolut in die richtige Richtung. Die christlichsoziale Hessen-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Bildung und explizit auch die Weiterbildung zu stärken. Genau das machen wir nun mit diesem Gesetz. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gegenteil ist der Fall!) Denn die Kritik – Vorsicht, Herr May –, die hier von links außen und von rechts außen kommt, beschränkt sich doch darauf, dass die Dynamisierung der Mittel nicht ausreichend sei. Natürlich haben sich die Beteiligten auch etwas mehr gewünscht. Wer wünscht sich denn nicht mehr, wenn er schon Geld vom Land bekommt und gefragt wird: Ist das auskömmlich? – Da sagt jeder: Ich habe natürlich noch den einen oder anderen Bedarf, und es könnte der eine oder andere Euro mehr sein. Die Anzuhörenden waren aber auch aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage realistischer, als Sie das nun in der politischen Auseinandersetzung sind. In der Anhörung lobten die Beteiligten nämlich ausdrücklich die Festschreibung des Aufwuchses der Mittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dahinter stehen auch wir von CDU und SPD. (Beifall CDU und SPD) Mit Ihrem Änderungsantrag, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, machen Sie es sich doch sehr einfach. Sie haben einfach die Prozentzahlen ausgetauscht und gesagt, das sei das, was dann sein sollte: Wir legen noch einmal eine Schippe drauf. Wo das Geld herkommt, ist uns relativ egal. Wir verkaufen das einfach einmal als unsere Idee, und als ob wir in der Anhörung besser zugehört hätten. – Das werden Sie gleich versuchen zu begründen. Da machen Sie es sich aber sehr einfach, zu einfach. Eines ist auch bezeichnend: Sie haben in Ihrem Änderungsantrag tatsächlich nur die Prozentzahlen ausgetauscht. Ansonsten haben Sie nichts an diesem Gesetzentwurf verändert. Das verstehen wir durchaus als Lob für unsere Arbeit mit diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank für die Unterstützung an dieser Stelle. (Beifall CDU und SPD) Besonders wertgeschätzt und für vollkommen richtig befunden wurden außerdem die Maßnahmen der Entbürokratisierung in der Umsetzung der Förderung. Durch die Umstellung auf ein leistungsrechtliches Verfahren wird der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert zugunsten der Träger und letztlich der Menschen, die an Weiterbildungsangeboten teilnehmen. Hier haben wir ebenfalls geliefert. In der Anhörung wurde zudem klar, dass die freien Träger noch Verbesserungsbedarfe für ihre Arbeit sehen. Dieser werden wir uns selbstverständlich annehmen, um die möglicherweise gleich aufkommende Kritik der Opposition an dieser Stelle zu erledigen. Wir haben sehr wohl in der Anhörung zugehört und werden in den nächsten Tagen darauf entsprechend Bezug nehmen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich abschließend für heute noch eines festhalten: Bildung und damit auch Weiterbildung haben für uns absolute Priorität. Mit diesem Weiterbildungsgesetz stärken wir in finanziell herausfordernden Zeiten die Weiterbildungslandschaft in Hessen – mutig, entschlossen, zukunftsorientiert. Ich freue mich auf die weitere Bearbeitung mit dem Ziel der dritten Lesung und der Verabschiedung dieses wirklich gelungenen Gesetzes. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)