Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Müller, vielen Dank für die Einladung zu Ihnen nach Hause. Ich darf allerdings klarstellen, dass im Lahn-DillKreis das Leerstandsgesetz nicht gelten wird. (Vereinzelte Heiterkeit CDU und SPD) Ich danke Ihnen für die Beratung, und ich stelle fest: Manche freuen sich, andere freuen sich nicht. – Ich freue mich, und ich will Ihnen auch sagen, warum ich mich freue. Dieses Gesetz vervollständigt weiter eine Wohnungsbaupolitik dieser Koalition und dieser Landesregierung aus einem Guss. Diese Wohnungsbaupolitik aus einem Guss besteht aus der Förderung von sozialem Mietwohnungsraum in einer Höhe, wie es noch keine Landesregierung vor uns gemacht hat. (Beifall CDU und SPD) Diese Wohnungsbaupolitik aus einem Guss besteht aus Freiheiten für den Wohnungsbau, die wir auch in dieser Woche schaffen, wie es noch keine Landesregierung vor uns gemacht hat. (Elke Barth (SPD): Genau!) Diese Wohnungsbaupolitik besteht aus Eigentumsförderung, wie es noch keine Landesregierung vor uns gemacht hat. Und ja, sie besteht auch aus maßvollen Regeln für den Wohnungsbestand. Ich will Ihnen zwei Sätze vorlesen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das sagt nicht Marx, das sagt nicht Engels, das sagt unser deutsches Grundgesetz in Artikel 14, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Da müssen Sie mal in die Richtung – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Na ja, ich habe gerade gehört, dass das Leerstandsgesetz aus Ihrer Sicht nicht scharf genug sei. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja, aus Ihrer auch nicht!) Dann habe ich mich gefragt, wie scharf das grüne standsgesetz war. Ich darf lösen: Es gab gar keines in Jahren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wagner. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern darf ich wieder zum vorliegenden Beratungsgegenstand zurückkommen. Es ist eben schon in den rungen des Abgeordneten Müller deutlich geworden: haben ein Gesetz mit Augenmaß hinbekommen, ein matisches Gesetz. Ein Gesetz, das nicht etwa gilt, Sie auf Ihre Handwerker warten, ein Gesetz, das nicht wenn Sie keine Baugenehmigung haben, ein Gesetz, nicht gilt, wenn sich Erben auseinandersetzen, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 30 Jahre lang!) sondern ein Gesetz, das Kommunen in angespannten nungsmärkten – das sind, Stand heute, 49 in ganz – die Möglichkeit gibt, den Leerstand dann zu erschweren, wenn es keinen ersichtlichen Grund für diesen Leerstand gibt und wenn die Wohnungen länger als sechs leer stehen. Es ist doch Ausdruck des gesunden Menschenverstandes, dass wir an dieser Stelle auf die Mieterinnen und Mieter setzen, meine sehr verehrten Damen und ren. Das ist das, was dieses Gesetz macht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es ist ein bürokratiearmes Gesetz. Wenn die Genehmigung in drei Monaten nicht erteilt ist, wird sie künftig als teilt gelten. Herr Abgeordneter Naas, ich habe mich Stichwort „Geisterfahrer“ auch gefragt, ob Bayern etwa sozialistisches Land ist, ob Baden-Württemberg ein listisches Land ist, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gen Sie das auch mal den Kollegen Müller!) ob Sachsen ein sozialistisches Land ist, ob NordrheinWestfalen ein sozialistisches Land ist oder ob SchleswigHolstein ein sozialistisches Land ist. Ich könnte Ihnen sieben weitere Länder aufzählen. Zwölf Bundesländer dieser Republik haben entsprechende Gesetze – viele denen sogar schärfer als das, was wir vorschlagen. kann es doch nicht falsch sein, wenn Hessen das 13. wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Insofern gilt: Die Menschen haben lange auf ein Gesetz gewartet. Wir haben vor einem Jahr versprochen, das Leerstandsgesetz kommt. Wenn wir noch ein paar chen länger warten müssen, dann warten wir darauf. es kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)