Dr. Frank Grobe

ich Wir bitten um getrennte Abstimmung zu der Petition Nr. 1643/21. KollePräsidentin Astrid Wallmann: Auch da habe ich eine Bitte, was den Umgang miteinander betrifft: Das könnte man vorher kurz zurufen, dann haben wir das vorbereitet, und dann können sich das auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen anschauen. So ist das hier eigentlich gang und gäbe. Es wäre haben schön, wenn wir ein solches Vorgehen wieder miteinander vereinbaren könnten. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 36 auf: und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/2712 – Es ist mitgeteilt worden, dass die Petition Nr. 1643/21 ich getrennt abgestimmt werden soll. Über die würde ich zuden nächst abstimmen lassen. unparlaIch darf fragen, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜGRÜ- NEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? gar – Das sind die Fraktion der AfD und der anwesende fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich frage sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Nun lasse ich über die gesamten restlichen Beschlussempfehlungen abstimmen, Drucks. 21/2712. Wer stimmt diesen Bitte Beschlussempfehlungen zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen. Da wir weitere Termine haben: Wenn Sie einverstanden sind, werde ich bei der Abstimmung der folgenden Punkte nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksache nennen. SPD Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann das verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/2720 zu Drucks. 21/2626. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/2728 zu Drucks. 21/2294. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/2729 zu Drucks. 21/2619. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/2730 zu Drucks. 21/2639. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/2736 zu Drucks. 21/991. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/2737 zur Drucks. 21/1238. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/2738 zu Drucks. 21/1239. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 21/2739 zu Drucks. 21/2622. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 21/2740 zu Drucks. 21/2667. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/2742 zu Drucks. 21/2666. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 21/2769 zu Drucks. 21/2309. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 21/2770 zu Drucks. 21/2591. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Ich frage sicherheitshalber: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 55, Drucks. 21/2771 zu Drucks. 21/2621. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 57, Drucks. 21/2775 zu Drucks. 21/2310. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 58, Drucks. 21/2776 zu Drucks. 21/2295. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 59, Drucks. 21/2777 zu Drucks. 21/2388. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung nommen. Ich darf Sie zum Schluss noch darauf hinweisen, dass Europaausschuss im Sitzungsraum 510 W, der Haushaltsausschuss im Raum 501 A und der Wissenschaftsausschuss in Raum 204 M zusammenkommen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER erwarten uns im tagsrestaurant, und der Parlamentarische Freundeskreis Nordamerika tagt morgen früh um 8 Uhr im Sitzungsraum 501 A. Ich wünsche Ihnen allen, insbesondere denen, die warten, bis die Sitzung geschlossen ist, einen Abend. Hiermit ist die Sitzung geschlossen. – schön. (Schluss: 20:49 Uhr) der Das angeder Landnoch schönen Danke