Andreas Hofmeister

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und legen! Wir diskutieren jetzt in diesem Haus zum, gesagt, vierten Mal in vier Wochen, zweimal im Innenausschuss, zweimal hier im Plenum, (Jochen K. Roos (AfD): Und in der Enquetekommission!) über die Sachfrage des Wahlalters 16 bei Kommunalwahlen. Ich stelle fest: Die Sach- und Rechtslage hat sich verändert, und aus Sicht der CDU-Fraktion hat sich Rechtslage an der Stelle auch nicht zu verändern. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Das ist der Anlauf zu diesem Punkt von meiner Das hat nichts mit Demokratiegefährdung, mit rücksichtigung von Rechten junger Menschen zu tun. hat an der Stelle schlicht und einfach etwas mit Grundsatztreue zu tun. Das hat auch nichts mit Scheu vor oder Risikoarmut zu tun. Wir haben die Volljährigkeit im BGB definiert. Die bei 18. Ich kenne keinen Antrag irgendeiner Partei, Volljährigkeitskriterium zu ändern. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): das nichts miteinander zu tun hat!) Die Volljährigkeit ist definiert.