Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Neue Hessen-Regierung will Gendern [gesprochen: gɛndɐn] verbieten!“, (Zuruf: Gendern [gesprochen: dʒɛndɐn]!) so titelte es im November 2023 eine große Boulevardzeitung als Reaktion auf ein Eckpunktepapier aus den noch laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der hessischen CDU und der SPD. Für viele der mittlerweile über 30.000 Unterzeichner des Volksbegehrens „Amtssprache in Hessen“ war damit ein großer Meilenstein erreicht; denn es schien beinahe so, als würde die künftige Landesregierung ein wichtiges Anliegen der hessischen Bürger doch tatsächlich umsetzen wollen – sogar noch bevor dieses in Form des Volksbegehrens abschließend eingereicht wurde. Hatte das Volksbegehren, welches ein elementares Instrument unserer geschätzten Demokratie ist, nun also Erfolg gehabt? Haben regierungstragende Politiker zumindest einmal auf ihre Bürger und die Mitte der Gesellschaft gehört? Zunächst schien genau das der Fall zu sein. Mit Freude, aber auch mit einer gewissen Skepsis reagierte man seitens der Initiatoren des Volksbegehrens auf die großspurige Ankündigung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, ein De-facto-Genderverbot einzuführen. Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt.“ (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) „Auf die Verwendung der sogenannten Gendersprache werden wir daher zukünftig landesweit verzichten.“ Doch wie wir heute wissen, war das alles tatsächlich viel zu schön, um wahr zu sein, oder, um es mit Ihren Worten auszudrücken, alles Fake News. Es begegnen uns nämlich bis zum heutigen Tag entgegen Ihrer Koalitionsankündigung zahlreiche Beiträge und Inhalte an staatlichen Institutionen, die nach wie vor mit Sonderzeichen durchgegendert sind. Besonders betroffen davon sind unsere Hochschulen. Dort hat man scheinbar aufgrund des Widerstandes fest etablierter linker Kräfte gar nicht erst versucht, das angekündigte Genderverbot durchzusetzen. (Beifall AfD) So fanden sich Ende September 2025 auf nahezu jeder Internetseite unserer Hochschulen zahlreiche gegenderte Inhalte, mit denen man ganze Festplatten hätte füllen können. Auch im Bereich der Schulen mussten wir Sie schon mehrfach daran erinnern, doch bitte den Erlass des Hessischen Ministerpräsidenten bezüglich des Nicht-Genderns endlich umzusetzen. Nicht von ungefähr erreichten uns nicht wenige Zuschriften von Schülern und Lehrern, aber auch Studenten, welche erkennen lassen, dass an unseren Schulen und Hochschulen von Lehrern – Sie nennen diese „Lehrkräfte“ – weiter gegendert wird. Wir sagen es ganz deutlich: Wir sind hier nicht dafür zuständig, Ihre Arbeit zu machen. (Beifall AfD) Denn Sie haben sich um die Einhaltung Ihrer Regeln zu kümmern und nicht wir. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, welcher hier eindeutig Klarheit an unseren Schulen geschaffen hätte. Geschlossen haben Sie diesen abgelehnt. Aus diesem Grund legen wir Ihnen heute unseren Antrag vor; denn die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen und nicht durch gekonnte Ablenkungsmanöver wie eine bloße Ankündigung im Koalitionsvertrag und eine anschließend höchstens mangelhaft ausgeführten Notlösung abbügeln – (Zuruf CDU: Was für eine Anmaßung!) eine Notlösung, die von Ihnen einfach still und heimlich beerdigt wird, nach dem Motto: Der Bürger merkt ja nichts, deshalb können wir ihn, wie immer, hinter die Fichte führen. Dieses durchsichtige Spiel kritisierte übrigens auch der Mitinitiator des Volksbegehrens, Dr. Bernd Fischer, welcher zudem Mitglied im Verein Deutsche Sprache ist. In einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Rhein spricht Fischer völlig zu Recht davon, dass CDU und SPD mit ihrem Koalitionsbeschluss seiner Initiative die Grundlage entzogen und dann im Anschluss lediglich ein – Zitat – „wachsweiches Genderverbot“ umgesetzt hätten, welches zudem auch noch „weitgehend ignoriert“ werde. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Auf ein Gesetz, wie es auch das Volksbegehren gefordert hatte, wird man unter Ihrer Landesregierung vergeblich warten müssen. Hier offenbart sich Ihr diffuses Demokratieverständnis, meine Damen und Herren. Zuletzt ein paar Worte in Richtung des FDP-Kollegen Promny. Da fängt man seitens des Kultusministeriums nach über einem Jahr Genderverbot endlich einmal damit an, zumindest den Internetauftritt der Schulen diesbezüglich auf den Prüfstand zu stellen, und Ihnen fällt wieder einmal nichts Besseres ein, als sich darüber zu echauffieren. Lieber Herr Kollege Promny, ich verstehe ja, dass Sie und Ihre Partei momentan eine Sinnkrise durchleben. Aber können Sie nicht einmal zur Abwechslung versuchen, den GRÜNEN hier nicht nach dem Mund zu reden? Oder suchen Sie schon eine Anschlussbeschäftigung? – Dank. (Beifall AfD)