Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, was bei diesem ma wirklich Freude machen würde? Wenn wir es Einbeziehung des Wahlrechts auf Landesebene auf Straße, im Rahmen einer anstehenden Volksabstimmung, davor mit den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ausdiskutieeigene ren könnten. (Beifall AfD) hilft, Das ist nämlich genau der Platz, wohin dieses Thema Men- gehört. Über das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen sollten die hessischen Bürgerinnen und Bürger Denn Men- selbst entscheiden. Genau so ist es auch in unserer Landesdie verfassung vorgesehen. Nicht nur nach unserer Meinung, sondern, wie die Anhörung gezeigt hat, auch nach Auffassung eines nicht unerheblichen Anteils der sachverständigen Professoren ist für eine Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene eine Änderung der Landesverfassung notwendig. In Artikel 73 Absatz 1 ist nicht ohne Grund verankert, dass nur „alle über achtzehn Jahre alten Deutschen …, die wieder in Hessen ihren Wohnsitz haben“, wahlberechtigt sind. – FraWenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, meine das wirklich ändern wollen, dann stellen Sie sich doch gehen, der hessischen Bevölkerung und bitten um eine Änderung dieses Artikels. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) glaube, auch Aber das braucht viel Zeit und Vorbereitung; denn die müssen große Mehrheit für den grünen Vorschlag sehen wir, die ab AfD-Fraktion, nicht. alt. mehr (Beifall AfD) Interessant aber wäre in diesem Zusammenhang das VerMen- halten der Sozialdemokraten: Würden sie dann wohl entmüs- sprechend ihrem Gesetzentwurf in der letzten Legislaturzeigen, periode agieren oder immer noch die Koalitionsräson ins auf Schaufenster stellen? Dies wäre ein wirklich interessantes Ideen Szenario. dem (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ein kleiner Hinweis an die GRÜNEN: Der Zeitpunkt, die Sache ins Rolle zu bringen, ist momentan eigentlich gar nicht so schlecht gewählt. Im Rahmen der EnquetekomWertvolmission Jugendbeteiligung könnten die entsprechenden Vorbereitungen für eine breitere Diskussionsgrundlage gewir leistet werden. Es war ein handwerklicher Fehler Ihrerseits, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht erst im Rahmen dieses dafür geschaffenen Gremiums diskutiert, Umsetbekannt (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Verwir doch!) Sie möglich sondern ihn einfach daran vorbei direkt ins Plenum eingebracht haben. Aber für grüne Schnellschüsse eignet sich dieses Thema absolut nicht. (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben Sie Vohl, wohl in der Eile der Zeit im Vorfeld nicht ausreichend das Gespräch gesucht. Es wäre aber wichtig gewesen, diese frühzeitig einzubeziehen, da diese unmittelbar von dieser Änderung betroffen wären. Es war jetzt nicht gerade überraschend, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände in Damen der Anhörung, wie schon in der Vergangenheit, vollständig Thegegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben. unter der (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Problematisch ist an Ihrem Gesetzentwurf auch, dass Sie unterschiedliche Wahlalter auf kommunaler und Landesebene etablieren wollen. Nachvollziehbar ist das nicht. (Beifall AfD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt ist dieses Gesetzesvorhaben weder verfahrenstechnisch noch inhaltlich gelungen. Meine Damen und Herren, ich komme kurz zur Zusammenfassung des hier im Hause ausführlich besprochenen Gesetzentwurfs: Erstens. Dieser Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Zweitens. Er hätte eigentlich im Rahmen der Enquetekommission Jugendbeteiligung behandelt werden müssen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Drittens. Eigentlich bedarf es der Vorbereitung durch eine ausführliche, landesweite Diskussion mit anschließendem Volksentscheid zur Verfassungsänderung. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Form müssen wir, die AfD-Fraktion, diesen Gesetzentwurf natürlich ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))