Elke Barth

Warum habt ihr dann nicht zugestimmt?) Damals wollte man nicht nur Leerstand, sondern auch Zweckentfremdung bekämpfen. Damals wollte man, dass die Kommunen ein Mitspracherecht haben, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. (Elke Barth (SPD): Warum habt ihr es dann abgelehnt?) Heute schafft genau diese SPD zusammen mit der CDU diese Schutzmechanismen ab. Der Genehmigungsvorbehalt, der damals ein zentrales Mittel war, soll zum Ende des Jahres ersatzlos auslaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll hen, obwohl die Bundesregierung die Möglichkeit fen hat, die Regelung um fünf weitere Jahre zu verlängern. Das ist die gleiche Koalition. Die einen verlängern es, anderen schaffen das ab. Der Genehmigungsvorbehalt nicht zum Opfer des Mieterschutzkahlschlags der regierung werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ob das nicht reichen würde, wird auch noch die digungsfrist von acht auf sechs Jahre verkürzt. Das konkret: unsichere Mietverhältnisse, mehr Verdrängung und weniger Schutz. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du Zeit! Was für ein Quark!) – Ja, Michael Müller, so ist es. Das ist kein Fortschritt, das ist kein Mieterschutz. Das ist ein Schritt vor, aber Schritte zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann noch die Frage: Wo bleibt das Geld für bezahlbaren Wohnraum? Im Koalitionsvertrag haben CDU und versprochen: Kein Projekt im geförderten Wohnungsbau soll am Geld scheitern. – Aber die Realität sieht aus. Alleine 2024 fehlten 400 Millionen Euro für den al geförderten Wohnungsbau in Hessen – Geld, mit 30 % mehr geförderte Wohnungen hätten gebaut können. Auch dieses Jahr geht das Desaster weiter. zum ersten Förderstichtag fehlen 200 Millionen Euro. wissen noch nicht einmal, wie groß die Lücke in der ten Förderphase ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist nicht wahr, oder?) Hier möchte ich den Minister noch einmal an sein chen aus dem Ausschuss erinnern, uns morgen die für die zweite Förderphase vorzulegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig erzählt uns die CDU, es sei kein Geld Aber das stimmt so nicht; denn es gibt das Hessengeld Höhe von 160 Millionen Euro, das zum Mitnahmeeffekt für Menschen wurde, die sich so oder so ein Eigenheim gekauft hätten. Noch einmal zum Mitschreiben: Für Förderung von bezahlbarem Wohnraum fehlt das Geld. Klientelpolitik ist es plötzlich vorhanden. – Das ist nur zynisch, sondern geht an der Lebensrealität von derttausenden von Menschen in Hessen vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Was Sie machen, ist zynisch! Was Sie ist zynisch! Das ist falsch!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer Leerstand bekämpfen will, braucht mehr als nur Schlagzeilen. braucht politische Konsequenz. Diese Konsequenz ich im vorliegenden Leerstandsgesetz nicht finden. wir heute sehen, ist eine mutlose Koalition, die lieber Kompromisse macht, als wirklich etwas gegen Wohnungsnot zu unternehmen. Misst man die SPD an ihren chen von 2019, bleibt nur der Schluss: Die SPD ist diesem Anspruch gescheitert. – Wohnen ist ein Menschenrecht, und dieses Menschenrecht werden wir gegen kulationen, gegen Lobbyinteressen und gegen politische Halbherzigkeit verteidigen. geschegeschaf- (Tobias Eckert (SPD): Deswegen haben Sie früher unseren Gesetzentwurf abgelehnt? Ach ja!) die darf Landes- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Frau Glanz, kommen Sie bitte zum Schluss.