Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Wir machen aber noch einen Moment weisprinGendern ter. Als Nächster hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Es können Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der sich vordergrünim dig um die Bedeutung von Volksbegehren dreht. Wer dann aber genauer hinschaut, wird schnell feststellen: Wir deich. kein battieren heute über einen Antrag der AfD zum Thema Gendern. (Zurufe AfD: Gendern [gesprochen: gɛndɐn]!) – Aufzug – Gendern. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind in Deutschland!) ständig. Es geht hier um Zensur in Sprache und Denken. Zur sehr Wahrheit gehört auch: Wer über Sternchen diskutiert, will das eigentlich nur mediale Aufmerksamkeit erlangen und sich –, als vermeintlicher Gegenpol zu, ich sage einmal, linken Gesell- Ideologien aufschwingen. das Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch: Daentmit werden keine Probleme in diesem Land gelöst. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in zuver- Hessen steckt in einer schwierigen Haushaltslage. Unsere Schulen leiden unter Lehrermangel. Wir haben heute so Nachmittag darüber diskutiert. Die Digitalisierung dümpelt dahin. In dieser Situation stellen Sie ernsthaft das Gendersternchen ins Zentrum Ihrer Politik. Ein Sternchen ist kein Staatsproblem. Das muss man an dieser Stelle festhalten. Die AfD stilisiert Sprache zum Untergangsszenario. Dahinter steht das strategische Ziel – und das ist längst öffentlich –, die CDU im Kulturkampf zu schwächen. Das ist doch das, was Sie eigentlich wollen. (Robert Lambrou (AfD): Das kommt doch von den Linken!) Die Landesregierung macht hier leider mit, weil sie keine Haltung zeigt. Sie übernimmt die Angst, die geschürt wird, und macht daraus Verbote. Ich glaube, das ist kein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Folgen des sogenannten Genderverbots einmal genauer an. Das sind neue Vorschriften, neue Kontrollen und neue Bürokratie. Ich frage mich, wo eigentlich unser Bürokratieminister Pentz war. (Beifall Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pentz pennt!) Obwohl eigentlich Entlastung notwendig wäre, setzen Sie auf Gängelung vom Feinsten. Herr Grobe, Sie haben das groteske Beispiel einer Eschborner Schule genannt. Diese musste alte Instagram-Posts löschen, weil dort gegendert wurde. Mal ehrlich: Wer die Archive nach Sternchen durchkämmt, während Lehrer fehlen und Unterricht ausfällt, der hat jedes Maß verloren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir Freie Demokraten sagen: Sprache gehört den Menschen, nicht der Politik. Unsere Haltung ist glasklar. Die Menschen sind frei. Ihre Sprache ist frei. Diese Freiheit lassen wir uns nicht von der AfD nehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)