Frank Lortz

Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüße ich auf der Tribüne unseren langjährigen Kollegen, Fraktionsvorsitzenden und Minister, Jörg-Uwe Hahn. Ich grüße dich. (Beifall) Jetzt hat der Abgeordnete Oliver Stirböck das Wort, FDPFraktion, Offenbach-Stadt. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle spüren, was KI mit uns macht, was KI mit der Gesellschaft macht. Dieser riesige technologische Sprung wird häufig mit der Erfindung der Dampfmaschine verglichen. Wir wissen, dass KI alles neu ordnet. Die Wertschöpfungsketten, die Bildungswege, staatliche Abläufe, unsere tägliche Arbeit, all das macht KI neu. Wir wissen aber auch, dass bei solchen technologischen Sprüngen gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät kommt, der bezahlt auch einen hohen Preis: langsame Verfahren, verlorene Wettbewerbsfähigkeit, mangelndes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat, eine Frustration über einen nicht optimal funktionierenden Staat. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir heute über künstliche Intelligenz und die Strategie der Landesregierung diskutieren. Herr Schimmel, ein Stück weit mehr, als Sie es heute vorgetragen haben und es in diesem Antrag steht, hätte ich mir Folgendes gewünscht. Es gehört doch dazu, dass man nicht nur das lobt, was gut läuft – Frau Ministerin, es läuft einiges gut –, sondern auch sagt, wo noch Aufholbedarf besteht, wo die Risiken sind, wo die Schwächen sind. Davon habe ich in Ihrem Antrag nichts gelesen. Davon habe ich in Ihrem Beitrag nichts gehört. Das ist zu wenig für eine Regierungsfraktion im Hessischen Landtag. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle könnten wir auch einmal über die europäischen Rahmenbedingungen diskutieren, über den AI Act und über den Einfluss des AI Act auf künstliche Intelligenz auch in unserem Bundesland Hessen. Vielleicht würden wir sogar übereinstimmend zu der Auffassung kommen, dass überreguliert wird und dass damit die Chancen der künstlichen Intelligenz ein Stück weit ausgebremst werden und dass hier Nachbesserungen dringend notwendig sind. Auch darüber hätten wir sprechen können. Für uns Freie Demokraten ist eines ganz klar. Es gilt: KI first. Bedenken second. (Beifall Freie Demokraten – Bijan Kaffenberger (SPD): Hilfe, Hilfe, Hilfe!) Trotz all dieser Hindernisse ist es natürlich so, dass Hessen trotz dieser Umbruchphase innerhalb von Deutschland ganz vorne mitspielen kann. Hessen macht einen sehr ordentlichen Job, Frau Ministerin. (Vereinzelter Beifall CDU – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da müsste die FDP auch einmal klatschen!) Sie engagieren sich dafür. Das ist so. Es gibt zahlreiche gute Projekte, vom AI Quality & Testing Hub bis zur KIoptimierten Passagiersteuerung am Flughafen in Frankfurt. All diese Projekte zeigen aber auch, dass es noch Potenziale gibt und dass es noch viel zu tun gibt. Beginnen wir erstens mit dem KI-Innovationslabor in Darmstadt. Das ist ein Gewinn für Hessen. Um den Nutzen zu verbreiten, braucht der Mittelstand einen leichteren Zugang, weniger Wartelisten und auch regionale Anlaufstellen. Zweitens. Der AI Quality & Testing Hub ist ein Ziel; denn Qualität und Sicherheit von KI müssen gemacht werden. Notwendig sind klare Standards, chenspezifische Anwendungen und einfachere und ge Zertifikate. Drittens. Hessian.AI. Ja, Spitzenforschung ist vorhanden. Doch der Transfer in Unternehmen muss schneller Es braucht mehr Ausgründungen, Lizenzmodelle und lotprojekte. Viertens. Distr@l-Förderprogramm. Es gibt sehr viele Projekte, aber die Anträge und die Bewilligungen einfacher und digital laufen. Hier hat der Rechnungshof Recht den Finger in die Wunde gelegt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Fünftens. AIGude. Das ist eine gute souveräne hessische Lösung. Diese muss nun schnell in den Regelbetrieb die Fachverfahren integriert werden. Sechstens. Automatisierte Steuerbearbeitung. Das ist wirklich exzellenter Ansatz. Da hat man aus dem steuerdesaster gelernt. Das darf jetzt aber nicht nur ewiges Pilotprojekt bleiben, sondern das muss hessenweit ausgerollt werden. Hessen hat eine solide Grundlage. Der nächste Schritt ein vernetztes Ökosystem mit offenen Standards, mit barem Nutzen, mit leichtem Zugang für die Verwaltung, für die Wirtschaft und für die Bürger. Wir haben kürzlich im Ausschuss eine Große Anfrage künstlichen Intelligenz in Hessen beraten. Ich glaube, ist vieles deutlich geworden. Es gibt sehr viele Pilotprojekte. Frau Kollegin Eisenhardt hat das auch angesprochen. gibt aber keine verbindlichen Standards. Es gibt Erfolgsmessungen und wenige belastbare Zahlen. Zudem gibt es sehr große Unterschiede zwischen den hörden und eine zu große Abhängigkeit von US-Konzernen, weil die eigenen Datenräume noch fehlen. Mit auf die Frage, wie viel Zeit und wie viel Geld eingespart wurde, war die Landesregierung in der Regel blank. finde, da kann Hessen in der Tat vom Bund lernen. neue Bundesdigitalminister Dr. Wildberger führt Kennzahlen für alle Projekte ein, um Fortschritte messbar zu chen. Genau solche Kennzahlen, die alles überprüfbar chen, brauchen wir endlich auch in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Eine Strategie ohne eine Erfolgskontrolle ist nämlich eine Reise ohne Kompass. Die kann eben auch ins gendwo führen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber so de Amerika entdeckt!) Wir brauchen eine Neujustierung dieser Strategie. Strategie – Frau Kollegin Eisenhardt hat es schon sprochen – ist drei Jahre alt. Drei Jahre sind in der Welt KI eine halbe Ewigkeit, und es braucht eine verbindliche, in sich konsistente Gesamtstrategie. Wir wissen, KI alles. KI ist keine Frage der Parteipolitik, sondern KI eine Frage, in der es um die Zukunftsfähigkeit Landes geht. Deshalb sollten wir daran gemeinsam ten. (Beifall Freie Demokraten) richtiges KI könnte auch ein gutes Thema für eine Enquetekommismessbar sion sein, die Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, bran- Wirtschaft, Ethik und Datenschutz einbindet, Standards günsti- klärt, Szenarien für die Zukunft entwickelt und Vorschläge für weitere Schritte macht. Herr Kollege Schimmel, umso bedauerlicher ist es, dass werden. sich Ihr Antrag im Wesentlichen auf Selbstlob beschränkt. Pi- Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist leider keine Analyse der Stärken und Schwächen. Er lässt neue Ideen für die Zukunft vermissen. Er trieft teilweise vor peingute lichem Selbstlob: „Weitsichtig und vorausschauend“, „ersollten folgreich“ – diese Worte kommen permanent darin vor. zu Das ist zu wenig, weil die Rahmenbedingungen, das, was nicht so gut funktioniert, die Schwächen, letztlich ausgeklammert werden. Deshalb haben Sie mit Ihrem Antrag, aber auch mit Ihrer Rede, Herr Kollege Schimmel, eine Chance verpasst. (Beifall Freie Demokraten) und in Was wir jetzt brauchen, sind verbindliche und messbare ein Ziele, einen jährlichen KI-Bericht – öffentlich, verständlich und mit Vergleichen zu anderen Ländern –, digitale SouveGrundränität mit eigenen Datenräumen und offenen Standards, ein keine Zwei-Klassen-Digitalisierung, gezielte Förderungen für Kommunen und Start-up-Unternehmen auf dem Land und eine praxisnahe KI-Schulung für die Verwaltung und sind die Wirtschaft. Standardisierung und neue Lösungen müsmesssen auf einheitliche Schnittstellen passen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, KI ist keine Spielerei, KI ist das Rückgrat der Zukunft. Diesen Schritt sollzur ten wir gemeinsam gehen. da (Beifall Freie Demokraten) Es fehlende