Andreas Lichert

sich Frau Präsidentin! Herr Minister, ich glaube, das war jetzt gehen An- schon ein halbes Eigentor, das Sie sich da gerade geschoskaputt. sen haben. unfai- (Beifall AfD) Die Beispiele, die Sie gewählt haben – ausgerechnet Stefan die Solarindustrie, ausgerechnet die Wärmepumpenherstellung –, sind tatsächlich tragische Beispiele, aber ganz gewiss nicht deshalb, weil es an fairen Wettbewerbsbedinbeim Infor- gungen mangeln würde, sondern weil das sehr stark politisch beeinflusste Märkte sind. Energie- (Beifall AfD) Die Unternehmen haben im Vertrauen auf einen SolarSituaund Wärmepumpenboom Kapazitäten geschaffen, und der am Markt hat einfach gesagt: Nö, wir wollen das nicht. wurde. auf (Beifall AfD) Die Bürger wollen nicht gezwungen werden, Wärmepumpen zu kaufen. Das kann ihnen auch niemand übel nehmen. Lassen Sie uns nun einmal die Faktenlage betrachten. Der fairen Punkt ist doch der: Die Unternehmen und vor allem die Verwaltungen ächzen doch jetzt schon unter der bürokratischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das hat sogar der DGB bestätigt. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen und angemessen darauf reagieren. Es wird nicht funktionieren, wie Sie es wollen, eine Eier legende Wollmilchsau mit Sattel ins Gesetz hineinzuschreiben, womit alle Probleme für alle Zeiten gelöst wären. Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. (Beifall AfD) Warum erfolgt denn die Vergabe heutzutage fast ausschließlich auf der Basis des Preises? Weil nur das ein wirklich objektives Kriterium ist und weil nur das einigermaßen Rechtssicherheit bei der Vergabe gewährleistet. Alles andere – das ist keine allzu avantgardistische Prognose – wird dazu führen, dass wieder Prozesse geführt werden müssen, dass die Projekte eben nicht schnell umgesetzt werden können, weil die weiteren, vergabefremden Kriterien juristisch höchst angreifbar sind. So wird es kommen. (Beifall AfD) Gerade zum Thema Arbeitnehmerschutz möchte ich Folgendes noch einmal klarstellen. Uns geht es natürlich sehr wohl um die Mitarbeiter. Wir wollen, dass sie bei den Unternehmen in vernünftigen Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind. Wir sind aber doch nicht mehr nur im Zeitalter des Fachkräftemangels, sondern sogar schon des Arbeitskräftemangels angekommen. Bei diversen Anhörungen konnten weder die Gewerkschaften noch die SPD erklären, warum es nicht im ureigensten Interesse eines profitgierigen Unternehmers ist, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit er gute Mitarbeiter hat. Das können Sie nicht erklären. (Beifall AfD) Trotzdem wollen Sie die Unternehmen zwingen, gute Arbeitgeber zu sein. Das wird, wie immer, nicht funktionieren. Deswegen nochmals der Appell: Lösen Sie dieses konkrete Problem mit einer konkreten Lösung, und die heißt: Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall AfD)