Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Fissmann-Renner, für die Berichterstattung. Wir haben vereinbart, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache abgestimmt wird. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD und die Freien Demokraten bei Nichtanwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes – Drucks. 21/2741 zu Drucks. 21/2356 – Die Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Sommer. Er steht auch schon bereit. Bitte schön. Sebastian Sommer (Hochtaunus), Berichterstatter: Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD und Freie Demokraten gegen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.