Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der substanzielle Gesetzentwurf, den der Wirtschaftsminister eingebracht hat, aber es ist einer der schlechtesten entwürfe dieser Legislaturperiode. Das kann man, ich, bis hierhin sagen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan (SPD): Setz mal eine neue Brille auf, Stefan!) Deswegen möchte ich den Appell gleich an den setzen: Kehren Sie um, setzen Sie diesen Gesetzentwurf von der Tagesordnung ab; denn er gehört hier nicht hin. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Frau Kollegin Barth, die Anhörung war doch ein Vier Gründe sprechen gegen diesen Gesetzentwurf: Erstens. Frau Kollegin Barth, Sie schaffen ein Bürokratiemonster. dass (Beifall Freie Demokraten) Wer zukünftig seine Wohnung über sechs Monate leer steEuro hen lässt, muss es anzeigen oder genehmigen lassen – und bereitge- das, obwohl wir sehr geringen Freiraum, sehr geringen Leerstand in Hessen haben. 90/DIE (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ein Fall für Minister Pentz!) Lesung Sie schaffen neue Bürokratie, obwohl Ihr Minister dafür kämpft, dass Bürokratie in diesem Land abgeschafft und reduziert wird. Da müssen Sie sich entscheiden, was Sie wollen. (Elke Barth (SPD): Gibt es Leerstand, oder nicht?) Wir sagen, der Gesetzentwurf gehört hier nicht hin. (Beifall Freie Demokraten) Zweiter Punkt. Sie fördern das Denunziantentum. Sie haben im Ausschuss auch zugegeben, dass es schon Mieterschlecht schutzvereine gibt, die Listen führen, und Nachbarn, die in 14 nur darauf warten, dass sie ihre Nachbarn anzeigen könStadt nen. Das allerbeste Beispiel, Frau Kollegin Barth, waren Kas- Sie selbst in diesem Hohen Haus, nämlich in der vorangegangenen Legislaturperiode, als Sie hier noch Bilder von Häusern der Kollegen hochgehalten haben. Das war eine ganz peinliche Situation. Das waren die Kollegen, mit denen Sie heute koalieren. GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ja, daran erinnert sie sich nicht so gerne. Dritter Punkt. Hören Sie einmal auf die Experten. Bauinweitaus dustrie, Immobilienverwalter, Wohnungswirtschaft haben wir alle unisono in der Anhörung gesagt, dass dieser Gesetzentwurf dem Wohnungsbau schade. Er schafft nicht eine einzige neue Wohnung, aber er zerstört das Vertrauen in den Markt. Sie wissen ganz genau, dass der hessische Wohnungsmarkt von vielen kleinen Vermietern abhängig ist. Das sind die guten Vermieter. Die treiben Sie systematisch aus dem Markt, indem Sie sie verunsichern, weil die Menschen glauben, dass sie mit ihrem Eigentum nicht mehr machen können, was sie wollen, (Tobias Eckert (SPD): Ist das alles in Bayern passiert?) weil Sie sie überwachen, weil Sie sie denunzieren. DesweHergen ist dieser Gesetzentwurf schädlich. zweite (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – ToGesetzbias Eckert (SPD): Haben Sie schon einmal nach glaube Bayern geschaut? Nichts davon!) Das Schlimme ist, als Sie das von allen gehört haben, da kam mir das so vor wie die Radiomeldung über die Grüger Geisterfahrerin auf der Autobahn. Im Radio wird gesagt: Achtung vor der Geisterfahrerin. Anfang (Zuruf Elke Barth (SPD)) Dann sagen Sie: Was heißt hier eine Geisterfahrerin? Hunderte, Tausende. – Das ist genau der Punkt. Sie müssten umdrehen. Nicht wir irren, Sie irren. Bocklet, (Beifall Freie Demokraten) Fiasko. Seien wir doch einmal ehrlich: Die CDU hat sich doch für diesen Gesetzentwurf bei der Anhörung geschämt. (Zuruf AfD: Das tut sie jetzt auch!) Das tut sie doch heute auch. Ich bin gespannt, was gleich kommt. Die Einzigen, die vielleicht hinter diesem Gesetzentwurf stehen, sind ein paar Sozialdemokraten, aber nicht die Mehrheit dieses Hauses. Da bin ich mir ziemlich sicher. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Tobias Eckert (SPD): Das werden wir bei der Abstimmung sehen!) Deswegen kommen wir zum vierten Punkt, den handwerklichen Mängeln dieses Gesetzentwurfs, Frau Kollegin Barth. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt bin ich gespannt!) Gestern hatten wir ein wohnungsbaupolitisches Frühstück. (Hartmut Honka (CDU): Hat es geschmeckt?) Das war sehr erhellend. Da wurden Ihnen Fragen gestellt – Fragen, die Sie nicht beantworten konnten, zum Beispiel die Frage: Was passiert eigentlich mit dem Projektentwickler, der seine neu gebaute Wohnung sechs Monate lang nicht loswird? Muss er das anmelden? Muss er das genehmigen lassen? – Die Frage zu dem Fall konnten Sie nicht beantworten. (Elke Barth (SPD): Doch! Das habe ich beantwortet! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Was ist eigentlich mit der selbst genutzten Wohnung, die zu Messezwecken angeschafft wird, dass also jemand die Wohnung immer gelegentlich selbst nutzen möchte und die Wohnung überhaupt nicht für den Mietmarkt angeschafft worden ist? Die Frage konnten Sie nicht beantworten. (Elke Barth (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Dann kam natürlich die Frage, wie das mit den Einliegerwohnungen aussieht. Davon gibt es sehr viele in Hessen, insbesondere auch in den Ballungsräumen. Muss ich die jetzt genehmigen lassen, oder ist die nur anzeigepflichtig? Da haben Sie behauptet, es sei nur anzeigepflichtig. Nach meinem Verständnis vom Gesetzentwurf ist es genehmigungspflichtig. (Elke Barth (SPD): Nein, nein!) So haben es auch alle Verbände verstanden. Frau Kollegin Barth, beantworten Sie einmal die Fragen, vielleicht auch erst einmal innerhalb der Koalition, und schaffen Sie die Mängel dieses Gesetzentwurfs ab. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wir beantragen heute eine dritte Lesung, weil wir das mit Ihnen geklärt haben wollen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)