Frank Lortz

Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Ende Debatte und kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN für ein Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen, Drucks. 21/2717 zu Drucks. 21/2037, in Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das zeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag Fraktion der AfD Initiative zum Start einer Aufklärungskampagne die gesundheitlichen Risiken für E-Scooter-Fahrer fehlendem Tragen von Helmen – Drucks. 21/2541 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Kollege Volker beginnt. Bitte sehr.