Marius Weiß
Weiß, Ihnen Herr Präsident! Liebe Kollegin Schardt-Sauer, wir nehmen immer gerne Hinweise entgegen. Es tut mir leid, aber beim es Thema Finanzierung der Kommunen tun wir das nicht. SloFrau Kollegin Schardt-Sauer, da nehmen wir nichts von der FDP. haben (Vereinzelter Beifall SPD) Das Es tut mir wirklich leid. Aber wir haben entsprechende Erfahrungen gemacht. Beispielsweise haben wir im vorwas hergehenden Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineingeWenn schrieben, dass wir über die Altschuldenproblematik der das Kommunen auf Bundesebene reden wollen. Der ehemalige Finanzminister Lindner hat nichts davon hinbekommen. Frau Kollegin Schardt-Sauer, er hat nichts hinsichtlich der Altschuldenproblematik der Kommunen hinbekommen. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Ingo Schon BÜND- (CDU)) dringend Entschuldigung, aber was das angeht, da muss ich mir von Ihnen gar nichts anhören. In der Richtung muss ich mir gar stenichts anhören. das (Zuruf) – Da machen Sie sich einmal keine Sorgen. – Wir brauSPD, chen von den GRÜNEN auch nicht die Telefonnummern denen“, unserer kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten. Die haben wir alle. Wir befinden uns mit ihnen täglich im Austausch. keine (Vereinzelter Beifall SPD) Kolleeinmal
