Pascal Schleich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zur heutigen zweiten Lesung bezüglich der Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes kann und muss ich leider Folgendes festhalten. Die Weiterbildungslandschaft in Hessen ist in akuter Gefahr. Die Gefahr resultiert aus einer drohenden Unterfinanzierung unserer Volkshochschulen wie auch der freien Träger im Bereich der Weiterbildung. Diese erschreckende, aber leider auch zutreffende Feststellung sollte sich eigentlich zwangsläufig bei allen Abgeordneten einstellen, die am 28. August der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der regierungsschleppenden Fraktionen im Plenarsaal beigewohnt haben. (Beifall AfD) Das negative Bild, welches ich hier zeichne, ist keine alleinige AfD-Perspektive. Werfen Sie einen Blick zurück auf die vielen Stellungnahmen der Anzuhörenden, die den vorliegenden Entwurf mit deutlichen Worten in all ihrer Anwesenheit kritisiert haben. Zwei Ausschnitte aus der Anhörung, die es besonders passend zusammenfassen, möchte ich hier zitieren: „Die Finanzierung entspricht mit der vorgesehenen Dynamisierung bei Weitem nicht dem, was wir brauchen, um die Weiterbildung zu sichern.“ So Frau Nora Schrimpf von Arbeit und Leben Hessen. Zweitens zitiere ich aus der besonders deutlich formulierten schriftlichen Stellungnahme von Dr. Christoph Köck, dem Verbandsdirektor des Hessischen Volkshochschulverbandes: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der hessischen Erwachsenenbildung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf indes nicht realisiert. … Die Anhebung entspricht nicht ansatzweise dem steigenden Aufwand, welcher der Erwachsenenbildung durch unter anderem Inflation und Tarifbindung im nächsten Jahr und anschließend in den Folgejahren bis 2030 entstehen wird.“ Meine Damen und Herren, das ist ein für Ihren Gesetzentwurf vernichtendes Urteil. (Beifall AfD) Das waren nur zwei kurze Ausschnitte aus der schriftlichen und mündlichen Anhörung, die auch Ihnen vorliegen sollten, sofern Sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben, in die Unterlagen zu schauen. In der letzten Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses und auch heute wieder bei Ihren Reden – der Kollege Sommer sitzt gerade hinter mir und kann darauf leider nicht reagieren – hatte ich den Eindruck, als hätten Sie im August einer vollkommen anderen Anhörung beigewohnt. Vielleicht haben Sie aber auch einfach den geladenen Anzuhörenden nicht zugehört oder waren die ganze Zeit mit Ihrem Handy beschäftigt, wie es auch jetzt der Fall ist. Ich möchte Sie nicht stören. Ich freue mich, wenn Sie zuhören; denn, wenn Sie arbeiten, machen Sie mehr Schlechtes für dieses Land. (Zurufe CDU und SPD) Anders ist Ihre fundamental entgegengesetzte Wahrnehmung nach der Anhörung einfach nicht zu erklären. Dabei steht das allgemeine Stimmungsbild innerhalb der Weiterbildungslandschaft doch zum einen schwarz auf weiß in den schriftlichen Anhörungsberichten, und zum haben wir den Stenografischen Bericht der mündlichen Anhörung bereits vorliegen. Dass Sie auf die geäußerte Kritik überhaupt nicht eingehen, lässt im Wesentlichen nur zwei Schlüsse zu. Entweder wollen Sie nicht Gesetz nachbessern und den hessischen Weiterbildungseinrichtungen auskömmliche Mittel zusagen, oder Sie es aufgrund der von Ihnen verursachten Haushaltsmisere schlicht und ergreifend nicht. (Beifall AfD) Das würde auch die Verwunderung einiger Anzuhörender erklären, die sich in ihren Wortbeiträgen verwundert ßert haben, wie dieser Gesetzentwurf überhaupt gekommen ist. Ich zitiere erneut: „… wir wundern …, wie das zustande gekommen ist.“ Das sagte Christian Spahn von Weiterbildung Hessen e. V. Ich denke, die meisten der Anzuhörenden würden mir stimmen, wenn ich sage: Überarbeiten Sie dringend Gesetzentwurf. Sie tragen die Verantwortung für die in Anhörung von den Experten benannten Folgen. Es zwangsläufig zu Kursausfällen an den Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen der freien Trägerschaft men. Sie schaffen damit auch ein soziales Ungleichgewicht in der Gesellschaft. Wenn die Weiterbildungsangebote gen deutlich gestiegener Kursgebühren nur noch Menschen zur Verfügung stehen, sage ich Ihnen hier und deutlich: Für diese negative Entwicklung werden alleine Sie die Verantwortung tragen müssen. (Beifall AfD) Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als diesen entwurf in aller Entschiedenheit abzulehnen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN stellt gegenüber Entwurf der Regierungsfraktionen eine Verbesserung Leider konnten es sich die GRÜNEN nicht verkneifen, abstrakte Formulierung „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in den Antrag einzubringen. Immerhin sind die wähnung der digitalen Bildung und der Medienbildung wie die Forderung nach einem generellen Mittelaufwuchs bei der Finanzierung durchaus zu begrüßen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wegen der völlig überflüssigen, unpassenden und zierten Formulierung im Änderungsantrag der GRÜNEN haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)