Dr. Daniela Sommer

und Vielen Dank, Frau Schardt-Sauer. – Sie sind auch die erste Rednerin. Die vereinbarte Redezeit beträgt drei Minuten. Bitte schön. der wollen, Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): nicht Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir die Freie Demokraten haben mit diesem Gesetzentwurf eine ganz konkrete Lücke nach der Grundsteuerreform aufgezeigt. Gebäude im ländlichen Raum, etwa leer stehende Scheunen oder Stallungen, die früher der Grundsteuer A unterlagen, werden jetzt nach der Reform der Grundsteuer B zugerechnet. Das führt nach unserer Feststellung vielerorts zu massiven Mehrbelastungen, ohne dass diese Gebäude häufig tatsächlich genutzt werden oder wirtschaftRunlich nutzbar sind. geNatürlich wissen wir – wir hatten es heute als Thema –, die Grundsteuer ist für die Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle. Aber gerade weil an dem hessischen Flächen-Faktor-Modell festgehalten werden soll, braucht es eine praxisnahe Härtefallregelung. Die Punkte, die jetzt der nach dem Vollzug der Reform auftreten, sind offensichtlidem che Ungerechtigkeiten; und über eine solche befinden wir Lesung hier, dass sie korrigiert werden sollte. Die Existenz der Ungerechtigkeit selbst kann man kaum in LeAbrede stellen. Ich beziehe mich hier aufgrund der Kürze nur auf zwei Stellungnahmen aus der Anhörung. weiter So hat der Hessische Bauernverband eindrücklich geschilDann dert – das ist den schriftlichen Unterlagen zu entnehmen –, ist an welche Probleme dieser Systemwechsel gerade für Hofstellen – das hatten wir heute auch schon – im ländlichen Raum hat und dort Nebengebäude und Grundstücke betrifft. Auch der Bund der Steuerzahler hat sich geäußert und unsere Initiative unterstützt, weil ein einfaches Modell ohne Korrekturmöglichkeit immer wieder Härten erzeugt. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, den Kommunen Einnahmen zu entziehen oder Privilegien der Vergangenheit zu retten. Es geht darum, in einem fairen und modernen Steuermodell – dieses neue Grundgerüst, das jetzt eingeführt ist, mit dem wir konstruktiv arbeiten wollen – offensichtliche Härtefälle abzufangen, unbürokratisch, nachvollziehbar und transparent. Dass Sie unseren Entwurf, wie der Berichterstattung zu entnehmen, ablehnen, zeigt leider, dass die übrigen Fraktionen nicht bereit sind, auf die Sorgen, insbesondere im ländlichen Raum, und die berechtigten Anliegen vieler Eigentümer einzugehen. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Ein modernes Modell braucht eine faire Härtefallregelung. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)