Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir ist zu beiden Tagesordnungspunkten und Anträgen der Fraktionen signalisiert worden, sie an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. – Ich sehe, das ist der Fall. Also überweisen wir Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/2754, sowie Tagesordnungspunkt 61, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2799, dem Kultuspolitischen Ausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von raum (Leerstandsgesetz) – Drucks. 21/2734 zu Drucks. 21/2381 – Diesen rufen wir auf mit dem Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2756 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 28: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Genehmigungsvorbehalt darf nicht zum Opfer Mieterschutz-Kahlschlags der Landesregierung – Drucks. 21/2752 – Die Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 12, dem setzentwurf, übernimmt Elke Barth. Bitte schön. Elke Barth, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zum Gesetz gegen den spekulativen Leerstand Wohnraum, Drucks. 21/2381. Hier lautet die Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, kehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD))