Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Christoph Mikuschek. – Das hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! E-Scooter sind allgegenwärtig, insbesondere die in unseren größeren Städten. Die Schätzungen gehen beim reits für das Jahr 2023 von 1 Million E-Scootern in der Bundesrepublik Deutschland aus. Selbstverständlich ist der E-Scooter-Gebrauch auch mit Gefahren verbunden. Das hat sich insbesondere bei den schrecklichen Ereignissen im AnspraJuli in Frankfurt gezeigt, als zwei junge E-Scooter-Fahrer ums Leben gekommen sind. Frau Walther hatte auf den Fall hingewiesen. Es war das Fehlverhalten eines Autofahrers, das zu diesem tragischen Unfallgeschehen geführt Polizei hatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Ihr Wir Antrag bringt keinen Mehrwert. Wir sind in Hessen deutEinzellich weiter als Ihr Antrag. Wenn Sie im Vorfeld ordnungsdie gemäß recherchiert hätten, dann hätten Sie diesen Antrag hier, glaube ich, erst gar nicht eingebracht. schuld: Alkohol, Ich will es deutlich sagen: Unsere Polizei kümmert sich um die Sicherheit im Straßenverkehr, und das betrifft auch den Bereich des E-Scooter-Fahrens. Ich selbst habe im Juli eine Kontrollstelle in der Frankfurter Innenstadt besuchen können und mich dabei von der sehr engagierten Arbeit der Bediensteten der Polizei überzeugen können. VerhalWenn Sie in Punkt 6 fordern, wir müssten eine UnfallstaGleichtistik für E-Scooter starten, dann muss ich Ihnen sagen: Die haben wir lange. Wir erfassen E-Scooter-Unfälle, und nicht das durchaus auch detailreich und seit vielen Jahren. 2019 und hatten wir in Hessen sieben E-Scooter-Unfälle, 2022 749, 2023 896 und 2024 1.081. Der Anstieg ist also sehr deutlich – allein von 2023 auf 2024 um 21 %. Meistens Helm Helm- liegen die Ursachen in einem unsachgemäßen Gebrauch des E-Scooters, in Leichtsinn, zu schneller Fahrweise, in eine einer Alkoholisierung, in dem Fahren mit zwei Fahrern auf würde. infolge- dem Fahrzeug und bei vielen anderen Fehlern. auf Die Polizei geht engagiert gegen Fehlverhalten von EScooter-Fahrern vor, um die Sicherheit auch dieses VerRückkehrsmittels zu stärken. Herr Christoph Mikuschek hat befordern, reits darauf hingewiesen, dass es in Hessen die sogenannte Thema 3-E-Strategie gibt. Das heißt: Engineering. Da geht es um städtebauliche Maßnahmen, die auch wichtig sind, insbesondere auch Wir dafür, dass E-Scooter an speziellen Stationen abgegeben werden können. daran, nicht Daneben wird der Schwerpunkt auf Education, also Erziehung, gelegt, nämlich Information gegenüber den BürgeMaßsachge- rinnen und Bürgern. Die Polizei informiert über die Geden fahren, und selbstverständlich wirbt sie auch dafür, dass Helme getragen werden. Grund eine Schließlich gibt es das dritte E für Enforcement. Die Regeln werden durchgesetzt. Dazu finden auch Kontrollen statt. Diese Maßnahmen sind geeignete Maßnahmen, um den Gebrauch der E-Scooter in Hessen sicherer zu machen. Im Übrigen setzen wir auf Eigenverantwortung, auf Augenmaß und vor allem auch auf Prävention. An dieser Stelle findet in Hessen sehr viel statt. Wir haben Wort die Verkehrserziehung in den Grundschulen. Dort steht das Fahrrad im Mittelpunkt. Aber selbstverständlich wird dort auch auf den Gebrauch und die Bedeutung von Helmen hingewiesen, nicht nur für Fahrräder, sondern auch für SiE-Scooter. Die Verkehrswacht ist aktiv bei diesem Thema. Sie arbeitet auch mit unserem Kultusministerium eng zuDamen sammen. Es sind Module für den Schulunterricht, auch an weiterführenden Schulen, entwickelt worden. Auch dort wird die Bedeutung des Helmes für die eigene Sicherheit hervorgehoben, und zwar sowohl für Fahrräder als auch für E-Scooter. Es wird also sehr viel getan und weit mehr, als Sie in Ihrem Antrag darlegen wollen. Ich will es auch für die Landesregierung sagen: Eine Helmpflicht für E-Scooter ist für uns im Moment kein Thema. Es gibt einen Gleichklang in vielen Fragestellungen zwischen Fahrrädern und E-Scootern. Wir haben nun einmal auch keine Helmpflicht für Fahrräder. Daher wäre es nicht logisch, eine solche für E-Scooter zu fordern. (Volker Richter (AfD): Wollen wir auch nicht!) Am Ende gilt aber: Jeder ist gut beraten, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Jeder sollte wissen, dass das Tragen eines Helmes die Sicherheit deutlich erhöht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)