Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch noch eine nette Debatte geworden. Ich weiß nicht, was in Sie gefahren ist, Herr Staatsminister Mansoori. Sie haben es doch gar nicht nötig, hier so einen Auftritt abzuliefern. Ist das Eis schon so dünn geworden, dass Sie sich hier vorne hinstellen und sich mit vorigen Landesregierungen beschäftigen müssen, die im Übrigen das HVTG erst gemacht haben, über das Sie hier gerade sprechen? Kommen Sie einmal auf den Teppich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich hier vorne hinzustellen und in dieser Art gegenüber dem Parlament aufzutreten, auch darüber sollten Sie mal eine Runde nachdenken. Ich weiß gar nicht, was dieses Ablenkungsmanöver Was ist das für ein Arbeitstempo, das Sie hier an Tag legen? Wir könnten heute einen großen Schritt die Unternehmen und für die Kommunen in Hessen einem Punkt machen, der das HVTG betrifft, nicht und nicht weniger. Wir könnten das heute auf den bringen. Herr Mansoori, Sie wollen das nicht. Sie sind Wirtschaftsminister, Sie müssen das nachher verantworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Ich kann gar nicht verstehen, was das Problem ist. Gesetz ist natürlich umfangreicher. Kollegin Barth hat vorhin hier vorgetragen. Natürlich geht es da auch um riftreue. Das ist ein wichtiger Punkt. Den muss man ordentlich bearbeiten. Da bin ich überhaupt nicht weit von Ihnen und wahrscheinlich auch nicht von Frau Bei Frau Barth weiß ich es nicht, aber ich glaube, wir nicht weit voneinander entfernt. Ich bin gespannt, wie sich mit der CDU in dieser Frage einigen werden. gen dauert es ja so lange, deshalb bringen Sie hier an den Start, und zwar zulasten unserer hessischen nehmen. Frau Kollegin Barth, das muss man an der sagen: Es geht zulasten unserer hessischen Unternehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Sie haben hier ein grandioses Tempo vorgelegt. wir Herrn Mansoori doch einmal an seinem Arbeitstempo. Innerhalb von fast zwei Jahren – seien wir fair: innerhalb von eineinhalb Jahren – Ihrer Ministerschaft, seit Sie Haus übernommen haben, haben Sie es geschafft, Hause zwei Gesetzentwürfe zuzuleiten. Ich könnte das Innenstadtgesetz INGE dazunehmen, über das wir tern gesprochen haben: Dann sind es ein wenig mehr zwei Gesetzentwürfe. Das haben Sie innerhalb von halb Jahren hier vorgelegt. Ist das Ihr Arbeitstempo in Wirtschaftspolitik, Herr Wirtschaftsminister? – Volle anzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zurufe SPD) Deswegen sage ich: Es geht hier darum, dass wir an Punkt handeln, an dem sich dieses Haus einig ist – demokratische Teil dieses Hauses auf jeden Fall –, (Zurufe AfD) nämlich dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, die schen Unternehmer schnell und wirkungsvoll zu und den Kommunen Freiheit bei der Vergabe zu geben. sind dazu nicht bereit, weil der falsche Briefkopf über sem Gesetzentwurf steht. Gehen Sie in die richtige tung, und helfen Sie den hessischen Unternehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)