Rüdiger Holschuh

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! „Volksbegehren endlich ernst nehmen“, da ich, das ist eigentlich ein Thema für den Hauptausschuss. Warum das dem Innenausschuss zugeteilt wurde, hat mir erst nicht erschlossen. Aber dann wurde es klar: Innenausschuss und der Innenminister tragen das praktisch schon im Titel. Deswegen ist es natürlich Innenausschuss zugeschlagen worden. Das ist vollkommen klar. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wenn es rein um das gehren gehen würde, dann könnten wir heute sicher Diskussion darüber führen. Die bräuchten wir aber nicht zu führen, weil das Volksbegehren völlig klar gelt ist: Verfassungsantrag, sogar mit Bedienungsanleitung, Zulassung, Begehren, Beschluss im Landtag, gegebenenfalls Volksentscheid. Das ist Politik im geregelten ren. Aber es geht Ihnen ja gar nicht um das Volksbegehren. (Beifall SPD – Zurufe AfD) Es geht Ihnen wieder einmal darum, ein Trauma hier Parlament zu behandeln und uns schon wieder irgendein populistisches Stöckchen hinzuhalten, über das wir gen sollen. Herr Grobe, es geht auch nicht ums [gesprochen: gɛndɐn]. Kentern tun Boote in Dresden. geht ums Gendern [gesprochen: dʒɛndɐn]. Kentern nur Boote in Dresden. Darum geht es nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Tätä!) – Ja, genau. Das ist ja genau das Niveau, das Sie heute Landtag wieder den ganzen Tag spielen. Das schaffe Da komme ich auch einmal runter zu Ihnen. Das ist Problem. (Heiterkeit und Beifall SPD und vereinzelt CDU