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EntLisa Gnadl

SPD 01.10.2025 Sitzungen 21/49

Minuten DonFrau Präsidentin! Ich gehe davon aus, dass wir den Antrag Ta- jetzt nicht inhaltlich diskutieren, sondern dass es um das MiVerfahren geht. uns Ich plädiere dafür, dass wir bei dem üblichen Verfahren bleiben, das hier im Haus die geübte Praxis ist. Wir haben die Dringlichkeit bejaht und sollten den Antrag nun ans Ende der Tagesordnung setzen, wie wir das bei allen anderen Anträgen grundsätzlich auch machen. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Die parlamentarischen Geschäftsführer wurden von der Landtagspräsidentin in der gestrigen Sitzung informiert. Es besteht kein Anlass, drei den Antrag zu einem früheren Zeitpunkt zu beraten. – VieAntrag len Dank. Dann

Protokoll ↗