Dr. Daniela Sommer

Der Redner für die CDU ist Herr Abgeordneter Müller. Sie haben das Wort, Herr Müller. SPD J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): anders soziFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, dem Janine Wissler. – Oh, der Name war falsch. werden Bereits (Lachen AfD) Wir Ich muss das an dieser Stelle einmal sagen. Dieser Ursozweizialismus – ich finde es schon faszinierend, welche Entwicklung Sie gerade nehmen. alles (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mieterrechte sind kein Sozialismus, Verspre- Herr Kollege! – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das steht im Grundgesetz!) Zahlen Dieser Ursozialismus: Es gehört verboten. Wohnungen gehören nicht auf den Wohnungsmarkt. – Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist nichts anderes als eine Vorstellung, da. die wir in dieser Koalition jedenfalls nicht teilen. in (Beifall CDU) Herr Wagner, ehe Sie den Blutdruck hochfahren: echte Für (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE nicht GRÜNEN): Ich glaube, es ist Ihr Blutdruck!) HunNoch nie gab es in Hessen so viele finanzielle Mittel für den geförderten Wohnungsbau wie von dieser Regierung. Schon (Beifall CDU und SPD) sagen, Noch nie hat ein Minister die Möglichkeiten gehabt, so viel zu fördern wie zurzeit. Ich finde, man muss einmal herunterfahren und sich sachlich mit dem Gesetzentwurf Er beschäftigen. kann Was (Elke Barth (SPD): Genau!) faule Das ist in Ordnung. Das kann man unterschiedlich und Ansprü- streitig diskutieren. Das ist halt so. Im Übrigen ist meine an Antwort auf die Frage „Kommt Herr Mansoori ins Haus?“: Wenn Sie kommen wollen, kommen Sie gerne. Ich freue Spe- mich. Wir trinken ein Käffchen, und dann können wir das alles ordentlich kontrollieren. Bei mir sind Sie jedenfalls immer herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in der ersten Lesung schon gesagt: Manche Gesetze macht man mit Fröhlichkeit, manche mit Ernst. – So ist das. So sind Koalitionen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Manche muss man machen!) Koalitionen sind so, dass man sich einigt, dass man ein Programm hat. Jeder muss sich wiederfinden, auch Sie damals, als wir miteinander koaliert haben. So ist das. Die AfD hat davon noch keine Kenntnis und wird hoffentlich nie welche haben. (Andreas Lichert (AfD): Sie sorgen ja dafür!) Aber auch sie müsste sich theoretisch auf Forderungen anderer einlassen. (Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Wer schreit, hat unrecht. Alles gut. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz nimmt sich doch eines Problems an. Wir können nicht leugnen, dass wir Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben. Man kann diese unterschiedlich bewerten, Herr Kollege Naas. Man kann über viele Dinge reden. Aber wir haben uns entschieden, das zu regeln, was Ihnen vorliegt: In der spekulativen Situation des Wohnungsmarktes wollen wir diese Fehlentwicklung vermeiden. Ich finde, das ist ein legitimes Anliegen. Man kann das – noch einmal – unterschiedlich beantworten und unterschiedlich lösen. Man muss auch die Städte in die Verantwortung nehmen. Das will ich an dieser Stelle auch betonen. Städte, die nach diesem Mittel rufen, müssen auch das Eigene tun, um die Wohnungsnot an dieser Stelle zu bekämpfen – möglicherweise eigene Wohnungen leichter auf den Markt bringen. Das sind 1.000 verschiedene Möglichkeiten, die man sich vorstellen kann. Wir können den Weg, den wir gemeinsam gehen, mittragen. Das tun wir auch in der Überzeugung, dass unsere Koalitionsvereinbarung an dieser Stelle hält und gut ist. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Herr Kollege Naas, Sie tun so, als ob das in der Bundesrepublik Deutschland eine Einmaligkeit sei. (Elke Barth (SPD): Ja!) Ich weiß nicht, Sie sind ja mal in verschiedenen Regierungen beteiligt gewesen oder noch beteiligt, und in diesen Ländern gibt es überall eine entsprechende Möglichkeit gegen Zweckentfremdung, teilweise sogar sehr viel weiter gehend, als wir das machen. (Elke Barth (SPD): Ja! Bayern zum Beispiel!) Nehmen Sie einmal die Möglichkeit der Kommunen, freie Satzungen zu bilden. Das tun wir alles nicht. Wir schaffen einen gesetzlichen Rahmen, der ganz eng vorgibt, was möglich ist und was nicht möglich ist. Es gibt zahllose Länder, ich nenne nur einmal ein sehr konservatives Land – Bayern –, das ein Zweckentfremdungsgesetz hat, welches ein ausgesprochen scharfes Schwert ist. (Elke Barth (SPD): Schon nach acht Monaten!) Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Deshalb finde ich, dass wir in Hessen einen marktwirtschaftlich orientierten, guten Kompromiss gefunden haben. Der wird dafür sorgen, dass manche Fehlentwicklung ordentlich bekämpft wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne gehen wir fröhlich auch in eine dritte Lesung. Da machen wir alles mit. Wir schauen auch gerne noch einmal auf Buchstaben und anderes. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, dann schau doch mal!) Aber es bleibt dabei: Wir verfolgen ein gutes Ziel, indem wir Wohnungen, die möglicherweise dem Markt vorenthalten werden, wieder dem Markt zuführen. Ich finde, das ist aller Ehren wert. Da unterstützen wir auch den Minister. In diesem Sinne ist das ein weiterhin ordentliches Gesetz für eine gute Politik der Hessischen Landesregierung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)