René Rock

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nach der Uhr da vorne 15:10 Uhr, und wir setzen die Plenarsitzung fort. Wenn alle Platz nehmen, die Gespräche einstellen und eine entsprechende Arbeitsatmosphäre eintritt, können wir richtig starten. (Unruhe) – Das gilt auch für die Regierungsbank. – Sehr gut. Dann können wir jetzt starten. Als Erstes möchte ich unsere ehemalige Kollegin und ehemalige Staatsministerin Dorothea Henzler hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Liebe Doris, herzlich willkommen. Dann habe ich eine Neuigkeit: Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Populistische Scheindebatte um die Bundesjugendspiele lenkt von tatsächlichen Problemen an Hessens Schulen ab“, Drucks. 21/2810. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. – Es widerspricht niemand. Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf, den Setzpunkt der Freien Demokraten: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Der Lehrkräftemangel an hessischen Schulen – Probleme benennen, Versorgung gewährleisten, Lehrkräfte entlasten – Drucks. 21/2754 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 61: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lehrkräfteausbildung sichern – Drucks. 21/2799 – Ich erteile dem Abgeordneten Promny für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns das Klassenzimmer einer Schule vor, in dem über 20 Kinder sitzen. Vorne steht eine Lehrerin, die eigentlich seit Wochen auf dem Zahnfleisch geht. Sie jongliert zwischen Stoffplänen, Inklusion, Sprachförderung, Integration, Verwaltungsaufgaben und einer wachsenden Zahl von Krankmeldungen im Kollegium. Ein solches Klassenzimmer gibt es nicht nur in Wiesbaden, nicht nur in Kassel und nicht nur in Frankfurt, das gibt es überall in Hessen. Genau deshalb sprechen wir heute über ein Problem, das längst kein kleines mehr ist und das man auch nicht kleinreden kann: den Lehrkräftemangel. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Landesregierung behauptet gern, die Grundversorgung sei gesichert, aber die harte Realität zeigt ein ganz anderes Bild. Überlastungsanzeigen häufen sich – Stichwort: 41 Überlastungsanzeigen in Wiesbaden. Der Unterrichtsausfall ist Alltag, und Eltern wissen, dass ihre Kinder heute oft weniger Lehrerinnen und Lehrer erleben, als es auf dem Papier steht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Lücke. Diese Lücke ist nicht das Ergebnis eines Rechenexempels, sondern sie betrifft die Kinder, die keine ausreichende Bildung erhalten, und Lehrkräfte, die sich in einem Hamsterrad aus Überstunden bewegen und von Bürokratie bedrängt werden. Dabei haben sich die Aufgaben in den Schulen vervielfacht. Die Inklusion erfordert zusätzliche Betreuung, der Rechtsanspruch auf Ganztag steht vor der Tür, Migration sorgt für Klassenzimmer mit einer vielsprachigen Schülerschaft, und nach Corona – wir haben es heute Vormittag gehört – kämpfen wir mit psychischen Belastungen sowohl bei den Lehrkräften als auch bei den Schülerinnen und Schülern. Wer das ernst nimmt, darf nicht länger so tun, als ob die Situation unter Kontrolle wäre. Wir haben es mit einem Bildungssystem zu tun, das an seine Grenzen gekommen ist – und manchmal auch darüber hinaus. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen schlagen wir Freie Demokraten heute einen ganzen Strauß von Maßnahmen vor – nicht nur Kosmetik, sondern reelle Verbesserungen –, nämlich mehr Studienplätze insbesondere für Grund-, Real- und Berufsschullehrämter, attraktivere Rahmenbedingungen, Bedarfsprämien und eine gerechtere Besoldung – denn wer in Mangelfächern und in der Fläche unterrichtet, soll das auch spüren –, flexiblere Laufbahnen, einfacher Spurwechsel zwischen Lehrämtern und Zusatzqualifikation, leichterer Quereinstieg. Hessen muss hier Chancen eröffnen und darf sie nicht verschließen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen auch mehr Praxis im Studium, also duale Elemente und praktische Einsätze bereits während des Studiums. Der Nebenjob in der Schule während des Studiums ist stellenweise schon Realität. Das schafft Erfahrungen, entlastet den Betrieb und bindet junge Menschen früh an den Beruf, sodass wir an der Stelle keine Studienabbrecher haben. Darüber hinaus geht es natürlich um den Bürokratieabbau. Lehrer sollen Kinder unterrichten und nicht Formulare ausfüllen, meine Damen und Herren. Lehrkräfte müssen heute viel zu oft bürokratischen Berichtspflichten nachkommen. Hiervon müssen wir sie befreien. Sie verbringen Stunden mit dem Ausfüllen von Berichtsformularen. Diese Formulare werden dann der Verwaltung zur Kenntnis gegeben, schön abgeheftet und vergammeln am Ende des Tages in den Aktenschränken der Schulämter. Damit muss Schluss sein. Das geht so nicht weiter; (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn ein Schulamt, in dem hauptberuflich Aktenschränke und Leitzordner gefüllt werden, verbessert nicht die Bildung, sondern es blockiert sie sogar. Wir fordern hier einen Abbau der doppelten Berichtspflichten. Wir brauchen auch die Rückkehr abgeordneter Lehrkräfte in die Schulen eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen. Das führt mich zu einem entscheidenden Punkt: mehr heit für unsere Schulen. Ich blicke in Richtung Dorothea Henzler und denke an die selbstständige Schule. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ob private oder öffentliche Träger, Schulen sollten mehr entscheiden können, welche Projekte sie wen sie einstellen und wie sie ihr Budget einsetzen. haben zwischenzeitlich erlebt, wie die Landesregierung dem Schulbudget umgeht. Eines ist auch klar, meine Damen und Herren: Innovation wird immer vor Ort entstehen, nicht in diesem Ministerium. Deswegen im Kern: Es geht um mehr Schulautonomie. Andere Länder machen uns das längst vor und auch bessere Ergebnisse bei PISA und Co. Meine Damen und Herren, das Spannende daran ist, kostet unter dem Strich keinen zusätzlichen Euro. Es uns aber, dass wir den Strukturen und den Menschen Ort vertrauen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich will in dem Zusammenhang auch noch einmal Frage stellen, warum wir nicht stärker mit Unternehmen und Vereinen vor Ort zusammenarbeiten. Das entlastet Lehrkräfte ebenfalls und macht den Unterricht auch näher und lebensnäher. Das bedeutet also eine Öffnung Partnerschaften. Ich denke, das wäre ein guter Schritt dieser Stelle. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht länger in sem Zustand des „Weiter so“ verharren. Wenn wir nicht handeln, dann kippt dieses System. Am Ende nicht die Statistiken des Kultusministers den Preis, die nächste Generation. Meine Damen und Herren, wenn es nach uns Freien mokraten geht, wollen wir, dass Hessen ein Land das Bildung, Aufstieg und Chancen ermöglicht, ein das seine Lehrkräfte wertschätzt und nicht überfordert, Land, das jedem Kind die bestmögliche Zukunftschance gibt. Dafür brauchen wir Mut zur Veränderung, wir chen Mut zur Freiheit vor Ort und Mut, die Realität klar zu benennen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)