Dr. Daniela Sommer

kleiRaum, Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den auf- Freien Demokraten. Sie haben das Wort, Herr Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten begrüßen den Gesetzentwurf grundsätzlich. Die Entlastung von Bürokratie in der hessischen Weiterbildungslandschaft war längst überfällig. Wer Weiterbildung in diesem Land organisiert, soll nicht vorrangig Formulare ausfüllen müssen, sondern Menschen weiterbringen. Weniger Bürokratie, mehr Freiheit – das ist der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten) Auch die moderate Erhöhung der Mittel ist ein Schritt, den wir ausdrücklich unterstützen. Weiterbildung ist kein Luxus, sondern eine Zukunftsinvestition für die Chancen des Einzelnen, für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Stärke unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nichts vormachen: Dieses Gesetz ist ein Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Die Träger, die Volkshochschulen, die freien Einrichtungen und auch die Vereine haben in der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass sie mehr finanzielle Mittel, mehr Planungssicherheit und mehr Verlässlichkeit fordern. Das war unisono der Tenor in der Anhörung. Diese Forderungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Im Ausschuss wurde sehr deutlich gemacht, wo die Engpässe liegen. Deswegen sagen wir, dass wir diese Stimmen ernst nehmen müssen. Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN geht in diese Richtung und ist ein spannender Ansatz. Über die Fragen der Finanzierung müsste noch im Detail diskutiert werden. Das aber ist genau der Punkt. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog über die Prioritäten, die wir setzen. Weiterbildung darf dabei nicht in die zweite Reihe rutschen. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir es ernst meinen mit der Fachkräftesicherung, mit der Innovation und mit der gesellschaftlichen Teilhabe, dann müssen wir Schritt für Schritt weitergehen, auch mit einer Finanzierung, die nachhaltig ist, mit weniger Gängelung, mehr Autonomie für die Einrichtungen und mit einer Weiterbildungspolitik, die nicht die Verwaltung, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir machen aber auch klar: Es darf nicht bei diesem kleinen Schritt bleiben. Wer wirklich eine moderne Weiterbildungslandschaft in Hessen schaffen will, muss weitergehen, und zwar entschlossen, mutig und mit mehr als nur ein paar kleinen Korrekturen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)